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ZIVILRECHT: Keine Haftung der Stadt nach Sturz in öffentlichem Planschbecken

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Nicht jeder Unfall auf einer öffentlichen Spiel- oder Freizeitanlage begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck. In dem entschiedenen Fall war ein Kleinkind in einem öffentlichen Planschbecken ausgerutscht und hatte sich dabei zwei Milchzähne ausgeschlagen. Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld sowie Ersatz zukünftiger Behandlungskosten. Sie vertraten … Weiterlesen

ZIVILRECHT:  BGH: Auch bei einem kleineren Mietwagen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.05.2026 seine Rechtsprechung zu erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall weiter präzisiert. Die Entscheidung macht deutlich: Auch wenn sich ein Geschädigter mit einem kleineren Ersatzfahrzeug begnügt, muss er auf einen wirtschaftlich angemessenen Mietpreis achten. Im entschiedenen Fall war ein VW Multivan bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Für die Dauer … Weiterlesen

REISERECHT:  Handtuch auf der Poolliege: Reisepreisminderung wegen dauerhafter Liegenreservierung

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Und hier unser aktueller Beitrag zur Urlaubszeit: Wer kennt es nicht, schon am frühen Morgen sind zahlreiche Poolliegen mit Handtüchern belegt, obwohl ihre Besitzer weit und breit nicht zu sehen sind. Dass ein solches Verhalten unter Umständen sogar einen Reisemangel darstellen kann, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover vom 20.12.2023. Eine Familie hatte … Weiterlesen

ZIVILRECHT:  Schwere Turbulenzen im Flugzeug: Landgericht Frankfurt spricht EUR 20.000,00 Schmerzensgeld zu

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Heftige Turbulenzen während eines Fluges können erhebliche rechtliche Ansprüche auslösen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 11.06.2026: Ein Ehepaar hatte eine zweiwöchige Pauschalreise nach Mauritius gebucht. Während des Hinfluges geriet das Flugzeug in starke Turbulenzen. Der Ehemann wurde aus seinem Sitz geschleudert und erlitt dadurch unter anderem schwere Verletzungen an … Weiterlesen

RECHT AKTUELL:  Fall „Luise“: Auch strafunmündige Täter können zivilrechtlich haften

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Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Urteil vom 28.05.2026 den Eltern und der Schwester der im Jahr 2023 getöteten zwölfjährigen Luise Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen. Insgesamt sprach das Gericht den Angehörigen Schmerzensgeld in Höhe von EUR 125.000 sowie Ersatz der Beerdigungskosten zu. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Täterinnen auch für künftige materielle Schäden haften. … Weiterlesen

STRAFRECHT:  Trunkenheitsfahrt im Parkhaus kann strafbar sein

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Viele Autofahrer gehen davon aus, dass die Vorschriften über Trunkenheitsfahrten nur auf öffentlichen Straßen gelten. Dass dies ein Irrtum sein kann, zeigt ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.02.2026. Der Angeklagte wollte mit einem Firmenfahrzeug ein öffentlich zugängliches Parkhaus verlassen, obwohl er mit knapp zwei Promille erheblich alkoholisiert war. Eine Mitarbeiterin bemerkte dies rechtzeitig … Weiterlesen

VERBRAUCHERRECHT:  Weniger Inhalt, gleiche Verpackung: Gericht sieht Irreführung bei Milka-Schokolade

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Das Landgericht (LG) Bremen hat am 13.05.2026 entschieden, dass die neue 90-Gramm-Verpackung verschiedener Milka-Schokoladentafeln Verbraucher irreführen könne. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez International. Hintergrund ist die Reduzierung des Inhalts vieler Milka-Tafeln von bislang 100 Gramm auf nur noch 90 Gramm. Nach Auffassung des Gerichts blieb die Gestaltung der Verpackung dabei nahezu … Weiterlesen

ZIVILRECHT:  Schlagloch-Unfall mit dem E-Bike: Trotz Pflichtverletzung kein Schadensersatz

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Das Landgericht Landau hatte über einen Unfall eines E-Bike-Fahrers zu entscheiden: Der Mann war abends auf einer innerörtlichen Straße in ein großes, mehr als vier Zentimeter tiefes Schlagloch gefahren und gestürzt. Er verlangte anschließend Schmerzensgeld und Ersatz für beschädigte Gegenstände. Das Gericht stellte nun durch Urteil vom 19.12.2025 klar: Die Straße befand sich zweifellos in … Weiterlesen

STRAFRECHT: „1312“ auf Socken: Beleidigung gegenüber Polizeibeamtin strafbar

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Das „Bayerisches Oberstes Landesgericht“ hat durch Beschluss vom 29.09.2025 bestätigt, dass das gezielte Zeigen von Kleidungsstücken mit der Zahlenfolge „1312“ gegenüber einzelnen Polizeibeamten strafbar sein kann. Die Revision eines 23-jährigen Angeklagten blieb damit erfolglos. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Mann einer Polizeibeamtin bewusst seine Socken mit der Aufschrift „1312“ präsentiert. Die Zahlenfolge wird … Weiterlesen

RECHT AKTUELL:  Längere Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ab dem 01.07.2026

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Zum 1. Juli 2026 tritt eine wichtige Änderung im Ordnungswidrigkeitenrecht des Straßenverkehrs in Kraft. Die Frist für die sogenannte Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von bisher drei auf künftig sechs Monate verlängert. Die Verfolgungsverjährung bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen die zuständige Behörde tätig werden muss, um einen Verkehrsverstoß zu verfolgen. Hierzu zählen insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße … Weiterlesen