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STRAFRECHT:  Trunkenheitsfahrt im Parkhaus kann strafbar sein

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Viele Autofahrer gehen davon aus, dass die Vorschriften über Trunkenheitsfahrten nur auf öffentlichen Straßen gelten. Dass dies ein Irrtum sein kann, zeigt ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.02.2026. Der Angeklagte wollte mit einem Firmenfahrzeug ein öffentlich zugängliches Parkhaus verlassen, obwohl er mit knapp zwei Promille erheblich alkoholisiert war. Eine Mitarbeiterin bemerkte dies rechtzeitig … Weiterlesen

VERBRAUCHERRECHT:  Weniger Inhalt, gleiche Verpackung: Gericht sieht Irreführung bei Milka-Schokolade

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Das Landgericht (LG) Bremen hat am 13.05.2026 entschieden, dass die neue 90-Gramm-Verpackung verschiedener Milka-Schokoladentafeln Verbraucher irreführen könne. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez International. Hintergrund ist die Reduzierung des Inhalts vieler Milka-Tafeln von bislang 100 Gramm auf nur noch 90 Gramm. Nach Auffassung des Gerichts blieb die Gestaltung der Verpackung dabei nahezu … Weiterlesen

ZIVILRECHT:  Schlagloch-Unfall mit dem E-Bike: Trotz Pflichtverletzung kein Schadensersatz

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Das Landgericht Landau hatte über einen Unfall eines E-Bike-Fahrers zu entscheiden: Der Mann war abends auf einer innerörtlichen Straße in ein großes, mehr als vier Zentimeter tiefes Schlagloch gefahren und gestürzt. Er verlangte anschließend Schmerzensgeld und Ersatz für beschädigte Gegenstände. Das Gericht stellte nun durch Urteil vom 19.12.2025 klar: Die Straße befand sich zweifellos in … Weiterlesen

STRAFRECHT: „1312“ auf Socken: Beleidigung gegenüber Polizeibeamtin strafbar

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Das „Bayerisches Oberstes Landesgericht“ hat durch Beschluss vom 29.09.2025 bestätigt, dass das gezielte Zeigen von Kleidungsstücken mit der Zahlenfolge „1312“ gegenüber einzelnen Polizeibeamten strafbar sein kann. Die Revision eines 23-jährigen Angeklagten blieb damit erfolglos. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Mann einer Polizeibeamtin bewusst seine Socken mit der Aufschrift „1312“ präsentiert. Die Zahlenfolge wird … Weiterlesen

RECHT AKTUELL:  Längere Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ab dem 01.07.2026

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Zum 1. Juli 2026 tritt eine wichtige Änderung im Ordnungswidrigkeitenrecht des Straßenverkehrs in Kraft. Die Frist für die sogenannte Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von bisher drei auf künftig sechs Monate verlängert. Die Verfolgungsverjährung bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen die zuständige Behörde tätig werden muss, um einen Verkehrsverstoß zu verfolgen. Hierzu zählen insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße … Weiterlesen

RECHT AKTUELL:  Vertragsschluss per WhatsApp – Gericht setzt Grenzen für späte Zusagen

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Verträge können auch per WhatsApp rechtswirksam geschlossen werden. Es gelten jedoch wichtige Regeln, insbesondere zu Annahmefrist und Formvorschriften. Grundvoraussetzung, wie auch sonst im Vertragsrecht üblich: Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Bei WhatsApp müssen diese beiden Elemente klar erkennbar sein. Emojis wie ein einfacher „Daumen hoch“ reichen als Annahme oft … Weiterlesen

RECHT KURIOS: Schwäbische Kraftausdrücke und Strafrecht

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Dem Schwaben (und auch anderen Landsleuten!) werden von außerhalb oft Klischees und unterschwellige Vorurteile unterstellt. Dass gerade im „ruhigen Ländle“ aber auch recht merkwürdige Alltagssituationen vor Gericht landen können, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Ehingen aus dem Jahr 2009 (Beschl. v. 24.06.2009 – Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09). Spannend ist dabei weniger der eigentliche … Weiterlesen

VERWALTUNGSRECHT: Bei nächtlicher Musik darf die Polizei nicht automatisch in Gewahrsam nehmen

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Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Mannes wegen nächtlicher musikalischer Ruhestörung in Essen rechtswidrig war. Der Mann hatte mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert; ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin wiederholt über laute Musik. Die Polizei rückte zweimal aus, ermahnte … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: „Maistreiche“ und Recht

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Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr viele jüngere Menschen die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai nutzen, um sogenannte „Maistreiche“ durchzuführen – teils als harmlose Scherze, teils als Fortsetzung althergebrachten Brauchtums. Solange der Spaß im Rahmen der Gesetze bleibt und niemand zu Schaden kommt, ist daran grundsätzlich natürlich nichts auszusetzen. In … Weiterlesen