rappWer auf einem Parkplatz stürzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn für Parkplätze gelten, so jedenfalls das Amtsgericht (AG) München in einer aktuellen Entscheidung vom 25.02.2025, weniger strenge Räum- und Streupflichten als für Gehwege. Ein Parkplatz ist in erster Linie für abgestellte Fahrzeuge gedacht. Zwar müssen Betreiber auch an die Sicherheit von Fußgängern denken … Weiterlesen
Ein YouTuber hatte für seine Videos die Stimme eines bekannten Synchronsprechers mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) nachgebildet – ohne dessen Einwilligung. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied nun, dass dafür ein fiktives Honorar fällig ist. Die markante Stimme des Sprechers, der schon Schauspielern wie Bruce Willis oder Gerard Depardieu seine Stimme verliehen hatte, wurde in zwei … Weiterlesen
Auch zum Jahresbeginn 2026 treten wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die viele Menschen im Alltag betreffen. Hier finden Sie einen kompakten Überblick wichtiger und interessanter Änderungen: 1. Mindestlohn steigt auf EUR 13,90Ab dem 1. Januar 2026 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von EUR 13,90 pro Stunde. Auch die Minijob-Grenze steigt auf EUR 603,00 monatlich, weil … Weiterlesen
Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen und wir wünschen Euch besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2026. Vom 24.12.2025 bis einschließlich zum 06.01.2026 bleibt unsere Kanzlei … Weiterlesen
Weihnachten steht vor der Tür, und viele Geschenke werden online bestellt oder im Geschäft gekauft. Doch manchmal kommt das Geschenk beschädigt an, funktioniert nicht oder entspricht überhaupt nicht der Bestellung. Was können Sie in einem solchen Fall rechtlich tun? Grundsätzlich gilt: Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist. Kommt ein Geschenk … Weiterlesen
Zur Weihnachtszeit gehört für Viele ein Tannenbaum in der Wohnung einfach dazu. Auch für Mieter. Doch gerade in Mietwohnungen und in Mehrfamilienhäusern kann es rund um den Baum zu rechtlichen Fragen und Streitigkeiten kommen: Darf der Baum ins Treppenhaus? Sind echte Kerzen erlaubt? Und wie sieht es mit dem Balkon aus? Nun, grundsätzlich dürfen Mieter … Weiterlesen
In der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel – und nicht immer trifft das Geschenk ins Schwarze. Doch was viele nicht wissen: Ein gesetzliches Umtauschrecht besteht grundsätzlich nicht. Allerdings kann man sich unter bestimmten Voraussetzungen beim Onlinekauf auf ein Widerrufsrecht berufen. Wer nämlich im Internet bestellt, hat – anders als beim Erwerb in einem „normalen“ Geschäft – … Weiterlesen
Online-Shopping ist heute schon beinahe völlig normal. Aber kann man und ggf. wie lange die über das Internet gekaufte Ware zurückgeben? Und wer zahlt die Rücksendekosten? Nicht alle Produkte können einfach zurückgeschickt werden. Grundsätzliches Widerrufsrecht: Wenn etwas online gekauft wird, hat man meist 14 Tage Zeit, den Kauf zu widerrufen – und zwar ab dem … Weiterlesen
Nach Meinung des Amtsgerichts (AG) Brandenburg an der Havel (Urteil vom 05.12.2024) kann ein Nachbar die Entfernung oder Umstellung einer Videokamera auf dem Nachbargrundstück verlangen, wenn er befürchtet, dass sein Grundstück überwacht wird. Schon die Sorge, gefilmt zu werden, kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigen. Im konkreten Fall hatte ein Grundstückseigentümer gegen seine Nachbarin … Weiterlesen
Das Landgericht (LG) Münster hat einen zur Tatzeit 15-jährigen Jugendlichen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich erhielt er einen vierwöchigen Dauerarrest („Warnschussarrest“) und muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Fall ereignete sich während eines Spiels der 3. Fußball-Bundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem SC Preußen Münster. Vor dem Spiel hatte der … Weiterlesen
