rappDas Amtsgericht Landstuhl hat im Rahmen einer Entscheidung vom 09.02.2024 klargestellt: Wer bewusst Verkehrsregeln verletzt und dadurch ein Fahrverbot riskiert, kann sich später nicht auf den beruflichen Bedarf des Führerscheins berufen. Ein drohender Jobverlust rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot. Der Fall im Überblick: Ein Autofahrer überschritt im Juni 2023 auf der A 62 die … Weiterlesen
Der Abschuss eines Wolfs im Schwarzwald sorgt seit Wochen für Diskussionen – nun gibt es eine gerichtliche Entscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Wolf mit der Kennzeichnung „GW2672m“, auch bekannt als der „Hornisgrinde-Wolf“, getötet werden darf. Warum ging es überhaupt vor Gericht? Mehrere Tierschutzorganisationen hatten gegen die geplante Tötung geklagt. Sie wollten … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat einen ehemaligen Betreiber mehrerer Corona-Teststellen wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete das Gericht an, rund EUR 968.000,00 als Wertersatz einzuziehen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Verurteilte über Monate hinweg eine deutlich überhöhte Zahl von Corona-Schnelltests gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung … Weiterlesen
Mit dem heutigen „Schmotzigen Dunschtig“ haben auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt aufgenommen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es längst: Grundsätzlich gelten … Weiterlesen
Wer während der Fahrt an elektronischen Geräten herumtippt, riskiert ein Bußgeld – selbst dann, wenn es kein Handy ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Rahmen eines jetzt veröffentlichten Beschlusses vom 25.09.2025 (Az. III-1 ORbs 139/25) in letzter Instanz so entschieden. Im konkreten Fall stellte ein Autofahrer während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette … Weiterlesen
Einen im wahrsten Sinne des Wortes „heißen“ Flug erlebten die Passagiere an Bord eines Linienflugzeugs von Brindisi nach Frankfurt am Main. Im Rahmen des nun von der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main als Berufungsgericht entschiedenen Sachverhalts war die Klimaanlage auf dem Flug ausgefallen, sodass die Kabinentemperatur auf über 50 Grad stieg. Eine der betroffenen … Weiterlesen
Wer auf einem Parkplatz stürzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn für Parkplätze gelten, so jedenfalls das Amtsgericht (AG) München in einer aktuellen Entscheidung vom 25.02.2025, weniger strenge Räum- und Streupflichten als für Gehwege. Ein Parkplatz ist in erster Linie für abgestellte Fahrzeuge gedacht. Zwar müssen Betreiber auch an die Sicherheit von Fußgängern denken … Weiterlesen
Ein YouTuber hatte für seine Videos die Stimme eines bekannten Synchronsprechers mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) nachgebildet – ohne dessen Einwilligung. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied nun, dass dafür ein fiktives Honorar fällig ist. Die markante Stimme des Sprechers, der schon Schauspielern wie Bruce Willis oder Gerard Depardieu seine Stimme verliehen hatte, wurde in zwei … Weiterlesen
Auch zum Jahresbeginn 2026 treten wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die viele Menschen im Alltag betreffen. Hier finden Sie einen kompakten Überblick wichtiger und interessanter Änderungen: 1. Mindestlohn steigt auf EUR 13,90Ab dem 1. Januar 2026 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von EUR 13,90 pro Stunde. Auch die Minijob-Grenze steigt auf EUR 603,00 monatlich, weil … Weiterlesen
Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen und wir wünschen Euch besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2026. Vom 24.12.2025 bis einschließlich zum 06.01.2026 bleibt unsere Kanzlei … Weiterlesen
