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VERWALTUNGSRECHT: Bei nächtlicher Musik darf die Polizei nicht automatisch in Gewahrsam nehmen

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Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Mannes wegen nächtlicher musikalischer Ruhestörung in Essen rechtswidrig war. Der Mann hatte mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert; ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin wiederholt über laute Musik. Die Polizei rückte zweimal aus, ermahnte … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: „Maistreiche“ und Recht

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Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr viele jüngere Menschen die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai nutzen, um sogenannte „Maistreiche“ durchzuführen – teils als harmlose Scherze, teils als Fortsetzung althergebrachten Brauchtums. Solange der Spaß im Rahmen der Gesetze bleibt und niemand zu Schaden kommt, ist daran grundsätzlich natürlich nichts auszusetzen. In … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Mithaftung eines geparkten Kraftfahrzeugs

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Das Amtsgericht München hatte einen Unfall auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim zu beurteilen, bei dem eine Fahrerin beim Rangieren gegen ein geparktes Auto stieß und dieses erheblich beschädigte. Die Halterin des geparkten, beschädigten Wagens verlangte den vollen Ersatz ihres Schadens, die Haftpflichtversicherung der rangierenden Unfallgegnerin zahlte jedoch nur einen Teil und argumentierte, dass … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

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Ein tödlicher Unfall bei einem illegalen Autorennen in Ludwigsburg hat im April 2026 zu einem drastischen Strafmaß geführt: Das Landgericht Stuttgart hat den Fahrer eines der beteiligten Fahrzeuge wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Fahrer wurde vorgeworfen, mit seinem Wagen bereits mehrere Stunden vor dem Unglück wiederholt gefährliche Straßenrennen gefahren zu … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Keine Amtshaftung nach Sturz auf Kopfsteinpflaster

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Das Landgericht (LG) Koblenz hat durch Urteil vom 09.02.2026 entschieden, dass eine Kommune in dem konkret entschiedenen Fall nicht für Verletzungen haftet, wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger auf einem historischen Kopfsteinpflaster verletzt – solange die Unebenheiten für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und zumutbar sind. Die Klägerin hatte nach einem Sturz auf einem unebenen … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Ostergrüße

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Zu Ostern wünschen wir allen Mandantinnen und Mandanten, unseren Geschäftspartnern sowie den Leserinnen und Lesern unserer Webseite erholsame Feiertage, sonnige Frühlingstage und eine schöne Zeit im Kreise Ihrer Familie. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns darauf, Sie auch weiterhin zuverlässig in rechtlichen Angelegenheiten zu begleiten. Frohe Ostern! (02.04.2026 ra)

STRAFRECHT: Kuriose Körperverletzung vor dem LG Freiburg: „Hähnchenschenkel-Prozess“

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Ein ungewöhnlicher Fall sorgte vor dem Landgericht Freiburg für Aufsehen: Ein 42-Jähriger wurde wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Taten hatten zwei unterschiedliche Opfer betroffen – doch nur eine der Vorwürfe hielt vor Gericht stand. Der Sachverhalt: Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung einem Mann einen … Weiterlesen

STRAFRECHT: Schnapspralinen – Gericht glaubt nicht an „harmlosen Snack“

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Manche Geschichten klingen einfach zu gut, um wahr zu sein – und vor Gericht werden sie genau geprüft. So ein Fall ereignete sich in Hessen: Ein Mann behauptete, er sei auf 1,32 Promille gekommen, ohne bewusst Alkohol getrunken zu haben – allein durch den Verzehr von Schnapspralinen. Der Sachverhalt: Nach einem Saunagang legte sich der … Weiterlesen

VERWALTUNGSRECHT: Schwarze Folie auf dem EU-Kennzeichen kann zur Stilllegung führen

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Was auf den ersten Blick nach einer kleinen optischen Veränderung aussieht, kann ernste Folgen haben: Wer das blaue EU-Feld auf seinem Kfz-Kennzeichen überklebt, riskiert im Extremfall, dass sein Fahrzeug sofort stillgelegt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Worum ging es? Der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs hatte das blaue Euro-Feld seines Kennzeichens … Weiterlesen