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STRAFRECHT: „1312“ auf Socken: Beleidigung gegenüber Polizeibeamtin strafbar

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Das „Bayerisches Oberstes Landesgericht“ hat durch Beschluss vom 29.09.2025 bestätigt, dass das gezielte Zeigen von Kleidungsstücken mit der Zahlenfolge „1312“ gegenüber einzelnen Polizeibeamten strafbar sein kann. Die Revision eines 23-jährigen Angeklagten blieb damit erfolglos. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Mann einer Polizeibeamtin bewusst seine Socken mit der Aufschrift „1312“ präsentiert. Die Zahlenfolge wird … Weiterlesen

RECHT AKTUELL:  Längere Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ab dem 01.07.2026

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Zum 1. Juli 2026 tritt eine wichtige Änderung im Ordnungswidrigkeitenrecht des Straßenverkehrs in Kraft. Die Frist für die sogenannte Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von bisher drei auf künftig sechs Monate verlängert. Die Verfolgungsverjährung bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen die zuständige Behörde tätig werden muss, um einen Verkehrsverstoß zu verfolgen. Hierzu zählen insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße … Weiterlesen

RECHT AKTUELL:  Vertragsschluss per WhatsApp – Gericht setzt Grenzen für späte Zusagen

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Verträge können auch per WhatsApp rechtswirksam geschlossen werden. Es gelten jedoch wichtige Regeln, insbesondere zu Annahmefrist und Formvorschriften. Grundvoraussetzung, wie auch sonst im Vertragsrecht üblich: Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Bei WhatsApp müssen diese beiden Elemente klar erkennbar sein. Emojis wie ein einfacher „Daumen hoch“ reichen als Annahme oft … Weiterlesen

RECHT KURIOS: Schwäbische Kraftausdrücke und Strafrecht

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Dem Schwaben (und auch anderen Landsleuten!) werden von außerhalb oft Klischees und unterschwellige Vorurteile unterstellt. Dass gerade im „ruhigen Ländle“ aber auch recht merkwürdige Alltagssituationen vor Gericht landen können, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Ehingen aus dem Jahr 2009 (Beschl. v. 24.06.2009 – Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09). Spannend ist dabei weniger der eigentliche … Weiterlesen

VERWALTUNGSRECHT: Bei nächtlicher Musik darf die Polizei nicht automatisch in Gewahrsam nehmen

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Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Mannes wegen nächtlicher musikalischer Ruhestörung in Essen rechtswidrig war. Der Mann hatte mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert; ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin wiederholt über laute Musik. Die Polizei rückte zweimal aus, ermahnte … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: „Maistreiche“ und Recht

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Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr viele jüngere Menschen die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai nutzen, um sogenannte „Maistreiche“ durchzuführen – teils als harmlose Scherze, teils als Fortsetzung althergebrachten Brauchtums. Solange der Spaß im Rahmen der Gesetze bleibt und niemand zu Schaden kommt, ist daran grundsätzlich natürlich nichts auszusetzen. In … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Mithaftung eines geparkten Kraftfahrzeugs

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Das Amtsgericht München hatte einen Unfall auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim zu beurteilen, bei dem eine Fahrerin beim Rangieren gegen ein geparktes Auto stieß und dieses erheblich beschädigte. Die Halterin des geparkten, beschädigten Wagens verlangte den vollen Ersatz ihres Schadens, die Haftpflichtversicherung der rangierenden Unfallgegnerin zahlte jedoch nur einen Teil und argumentierte, dass … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

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Ein tödlicher Unfall bei einem illegalen Autorennen in Ludwigsburg hat im April 2026 zu einem drastischen Strafmaß geführt: Das Landgericht Stuttgart hat den Fahrer eines der beteiligten Fahrzeuge wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Fahrer wurde vorgeworfen, mit seinem Wagen bereits mehrere Stunden vor dem Unglück wiederholt gefährliche Straßenrennen gefahren zu … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Keine Amtshaftung nach Sturz auf Kopfsteinpflaster

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Das Landgericht (LG) Koblenz hat durch Urteil vom 09.02.2026 entschieden, dass eine Kommune in dem konkret entschiedenen Fall nicht für Verletzungen haftet, wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger auf einem historischen Kopfsteinpflaster verletzt – solange die Unebenheiten für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und zumutbar sind. Die Klägerin hatte nach einem Sturz auf einem unebenen … Weiterlesen