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VERWALTUNGSRECHT: Verhüllungsverbot beim Autofahren – Gericht lehnt Klage auf Ausnahmegenehmigung ab

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Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 27.01.2025 entschieden, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erlaubt ist. Eine Muslimin hatte unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung eine Ausnahme vom gesetzlichen Verhüllungsverbot beantragt. Sie argumentierte, ihr Glaube verpflichte sie zur vollständigen Verschleierung in der Öffentlichkeit, auch im Auto. Der Antrag … Weiterlesen

STRAFRECHT: Tonaufnahme bei Polizeikontrolle kann strafbar sein

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Immer häufiger werden polizeiliche Maßnahmen mit dem Smartphone dokumentiert – doch Vorsicht: Wer Gespräche von Polizeibeamten (und auch von anderen Personen) ohne deren Einwilligung aufzeichnet, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Das Gericht hat nämlich mit Beschluss vom 30.06.2022 entschieden, dass die Tonaufnahme einer polizeilichen Kontrolle mittels Mobiltelefon den … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: „Maistreiche“ und Strafrecht

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Wie in jedem Jahr dürften wahrscheinlich auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen „Denkzettel“ zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird … Weiterlesen

ZIVILRECHT: „Kater-Entscheidung“ des Landgerichts Köln: Wer darf das Haustier behalten?

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Na, wollen wir einmal wieder Ihren juristischen Spürsinn fordern und „Wie würden Sie entscheiden“ spielen?! Im Jahr 2013 fanden eine Frau und ihre Tochter einen streunenden Kater vor der Haustüre. Sie nahmen das Tier auf, und als die Tochter 2016 auszog, blieb der Kater bei der Mutter. Sechs Jahre später nahm die Tochter den Kater … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Haftung für Unfall durch Osternest im Treppenhaus

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Eine interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Dortmund im Jahr 2012 (Urt. v. 24.07.2012) im Zusammenhang mit dem Osterfest gefällt: Im März 2012 stolperte eine Mieterin im Treppenhaus über ein Osternest, das von ihren Nachbarn dort aufgestellt worden war. Das Nest hatte einen Durchmesser von etwa 30 cm, eine Höhe von 24 cm und verringerte … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

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Unternehmen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht verpflichtet, in einer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer aufzuführen, sofern sie andere Kontaktmöglichkeiten bereitstellen. Dies hat der BGH nun entschieden und festgestellt, dass Verbraucher im Bedarfsfall auch andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen könnten (Beschluss vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24). Die Entscheidung des Gerichts betrifft die Frage, ob die … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Kein Unterlassungsanspruch wegen „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Trampolinspringen auf Nachbargrundstück

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Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, das „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Springen auf einem Trampolin zu unterlassen. Allerdings kann ein Anspruch auf die Versetzung des Trampolins bestehen, sofern die gesetzlichen Grenzabstände verletzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg durch Urteil vom 19.09.2024. Im entschiedenen Fall klagten die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2022 vor … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Haftung eines E-Bike-Besitzers bei Brand eines Akkus

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Wenn ein E-Bike einen Schaden verursacht, haftet der Eigentümer nach den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch dann für den Schaden, wenn ihm kein Fehler anzulasten ist. Die Haftung beruht auf der sogenannten Betriebsgefahr, die auch dann zum Tragen kommt, wenn der Akku eines abgestellten E-Bikes, der fest eingebaut ist, Feuer fängt. Dies hat das Landgericht … Weiterlesen

REISERECHT: Amtsgericht München zum Begriff „Wenige Gehminuten“

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Viele Hotels betonen in ihrer Werbung oft die Nähe zum Strand, etwa mit dem Hinweis, dass sie „nur wenige Gehminuten“ entfernt seien. Das Amtsgericht (AG) München hat in einem aktuellen Fall aus dem Hochpreissegment entschieden, dass diese Formulierung maximal einen fünfminütigen Fußweg umfassen darf. Das Gericht verurteilte eine Reiseveranstalterin dazu, einer Reisenden insgesamt EUR 1.795,00 … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Stadt haftet nicht immer bei Schäden

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Ein Autofahrer war mit seinem Pkw über den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschilds gefahren, der offenbar von unbefugten Personen absichtlich auf die Fahrbahn gelegt worden war. Die zentrale Frage, ob die Stadt Hanau für den daraus resultierenden Schaden am Fahrzeug haftet, wurde vom Landgericht Hanau verneint. Was war geschehen? Im Zuge eines Karnevalsumzugs hatte die Stadt … Weiterlesen