Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 27.01.2025 entschieden, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erlaubt ist. Eine Muslimin hatte unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung eine Ausnahme vom gesetzlichen Verhüllungsverbot beantragt. Sie argumentierte, ihr Glaube verpflichte sie zur vollständigen Verschleierung in der Öffentlichkeit, auch im Auto. Der Antrag … Weiterlesen

Ein aggressives und riskantes Fahrverhalten kann die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München und stellte klar, dass ein solches Verhalten Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet. Im Dezember 2019 fuhr ein Autofahrer auf einer bayerischen Straße etwa 550 Meter lang äußerst dicht hinter … Weiterlesen

Für die Verwahrung eines sichergestellten Kfz-Kennzeichens für die Dauer von 333 Tagen und die anschließende Vernichtung hat die Polizei in Rheinland-Pfalz einem Autofahrer eine Rechnung von EUR 2.331,00 präsentiert, was sich der Betroffene aber nicht gefallen lassen wollte. Zurecht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier nun bestätigte (Urt. v. 27.07.2022, Az. 8 K 10881/16.TR). Was war … Weiterlesen

Tja, es wäre schon praktisch gewesen, das Ladekabel des E-Autos mal eben vom Fahrzeug über den Bürger­steig hinweg auf das eigene Grundstück zu legen, um das E-Auto dann vor der eigenen Haustür laden und mit frischem Strom versorgen zu können. Nichts da, so hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main nun entschieden (Urt. v. 24.02.2022, … Weiterlesen