Nach Meinung des Amtsgerichts (AG) Brandenburg an der Havel (Urteil vom 05.12.2024) kann ein Nachbar die Entfernung oder Umstellung einer Videokamera auf dem Nachbargrundstück verlangen, wenn er befürchtet, dass sein Grundstück überwacht wird. Schon die Sorge, gefilmt zu werden, kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigen. Im konkreten Fall hatte ein Grundstückseigentümer gegen seine Nachbarin … Weiterlesen
Ein akuter Durchfall ist unangenehm, befreit aber nicht ohne Weiteres von Tempolimits. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken bereits vor etlichen Jahren im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses klar. Der Fall: Ein Autofahrer litt während einer Fahrt an plötzlichem Durchfall. Um schnell einen Parkplatz zu erreichen, fuhr er außerorts 50 km/h schneller als erlaubt. Das Amtsgericht … Weiterlesen
Eine Rechtsschutzversicherung unterstützt einen Ratsuchenden finanziell, wenn man rechtliche Hilfe braucht, etwa bei Streitigkeiten mit Vertragspartnern, bei einem Verkehrsunfall oder gar vor Gericht. Sie übernimmt Kosten für Anwälte, Gerichte, Sachverständige und manchmal auch für Mediationsverfahren. Nähere Einzelheiten liefert der Versicherungsvertrag, der – gemeinsam mit den Versicherungsbedingungen – im Ernstfall gründlich geprüft werden sollte. Mit einer … Weiterlesen
Wenn Sie einen Handwerker beauftragen, schließen Sie mit ihm einen Werkvertrag (§ 631 BGB). Der Handwerker schuldet nicht nur seine Arbeit, sondern ein mangelfreies Ergebnis. Wenn nach Abschluss der Arbeiten etwa das Dach weiter undicht ist oder die Wasserleitung tropft, liegt ein Mangel vor. Mängelrüge und Nachbesserung: Sie dürfen das Ergebnis und damit die Abnahme … Weiterlesen
Heute folgt Teil 7 und damit der letzte Teil unseres kleinen Ratespiels rund um das Straßenverkehrsrecht: Na, wie viele Fragen haben Sie korrekt beantwortet? Nur ein oder zwei Fragen oder klappte es bei allen sieben Fragen? 1. Mit Flip-Flops darf man Auto fahren? 2. Motorräder dürfen an einem Stau rechts vorbeifahren? 3. Ist es erlaubt, … Weiterlesen
Heute folgt Teil 6 unseres kleinen Ratespiels rund um das Straßenverkehrsrecht: Na, wie viele Fragen werden Sie korrekt beantworten können? Nur ein oder zwei Fragen oder klappt es bei allen sieben Fragen? Frage 6: Eine Parklücke freihalten ist doch wohl kein Problem? Kommt Ihnen das bekannt vor? „Steig schon mal aus und stell dich in … Weiterlesen
Der geneigte Leser unserer Homepage wird es längst schon wissen: Der Donnerstag ist in aller Regel der Tag, an dem wir unsere Rubik „Aktuelles“ auf den neuesten Stand bringen. Heute beginnen wir mit einem kleinen Quiz zum Thema „Straßenverkehrsrecht“. Na, wie viele Fragen werden Sie korrekt beantworten können? Nur ein oder zwei Fragen oder klappt … Weiterlesen
Eine interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Dortmund im Jahr 2012 (Urt. v. 24.07.2012) im Zusammenhang mit dem Osterfest gefällt: Im März 2012 stolperte eine Mieterin im Treppenhaus über ein Osternest, das von ihren Nachbarn dort aufgestellt worden war. Das Nest hatte einen Durchmesser von etwa 30 cm, eine Höhe von 24 cm und verringerte … Weiterlesen
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, das „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Springen auf einem Trampolin zu unterlassen. Allerdings kann ein Anspruch auf die Versetzung des Trampolins bestehen, sofern die gesetzlichen Grenzabstände verletzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg durch Urteil vom 19.09.2024. Im entschiedenen Fall klagten die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2022 vor … Weiterlesen
Ein Autofahrer war mit seinem Pkw über den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschilds gefahren, der offenbar von unbefugten Personen absichtlich auf die Fahrbahn gelegt worden war. Die zentrale Frage, ob die Stadt Hanau für den daraus resultierenden Schaden am Fahrzeug haftet, wurde vom Landgericht Hanau verneint. Was war geschehen? Im Zuge eines Karnevalsumzugs hatte die Stadt … Weiterlesen
