RECHT INTERESSANT

Ein akuter Durchfall ist unangenehm, befreit aber nicht ohne Weiteres von Tempolimits. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken bereits vor etlichen Jahren im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses klar. Der Fall: Ein Autofahrer litt während einer Fahrt an plötzlichem Durchfall. Um schnell einen Parkplatz zu erreichen, fuhr er außerorts 50 km/h schneller als erlaubt. Das Amtsgericht … Weiterlesen

Eine Rechtsschutzversicherung unterstützt einen Ratsuchenden finanziell, wenn man rechtliche Hilfe braucht, etwa bei Streitigkeiten mit Vertragspartnern, bei einem Verkehrsunfall oder gar vor Gericht. Sie übernimmt Kosten für Anwälte, Gerichte, Sachverständige und manchmal auch für Mediationsverfahren. Nähere Einzelheiten liefert der Versicherungsvertrag, der – gemeinsam mit den Versicherungsbedingungen – im Ernstfall gründlich geprüft werden sollte. Mit einer … Weiterlesen

Wenn Sie einen Handwerker beauftragen, schließen Sie mit ihm einen Werkvertrag (§ 631 BGB). Der Handwerker schuldet nicht nur seine Arbeit, sondern ein mangelfreies Ergebnis. Wenn nach Abschluss der Arbeiten etwa das Dach weiter undicht ist oder die Wasserleitung tropft, liegt ein Mangel vor. Mängelrüge und Nachbesserung: Sie dürfen das Ergebnis und damit die Abnahme … Weiterlesen

Heute folgt Teil 6 unseres kleinen Ratespiels rund um das Straßenverkehrsrecht: Na, wie viele Fragen werden Sie korrekt beantworten können? Nur ein oder zwei Fragen oder klappt es bei allen sieben Fragen? Frage 6: Eine Parklücke freihalten ist doch wohl kein Problem? Kommt Ihnen das bekannt vor? „Steig schon mal aus und stell dich in … Weiterlesen

Der geneigte Leser unserer Homepage wird es längst schon wissen: Der Donnerstag ist in aller Regel der Tag, an dem wir unsere Rubik „Aktuelles“ auf den neuesten Stand bringen. Heute beginnen wir mit einem kleinen Quiz zum Thema „Straßenverkehrsrecht“. Na, wie viele Fragen werden Sie korrekt beantworten können? Nur ein oder zwei Fragen oder klappt … Weiterlesen

Eine interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Dortmund im Jahr 2012 (Urt. v. 24.07.2012) im Zusammenhang mit dem Osterfest gefällt: Im März 2012 stolperte eine Mieterin im Treppenhaus über ein Osternest, das von ihren Nachbarn dort aufgestellt worden war. Das Nest hatte einen Durchmesser von etwa 30 cm, eine Höhe von 24 cm und verringerte … Weiterlesen

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, das „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Springen auf einem Trampolin zu unterlassen. Allerdings kann ein Anspruch auf die Versetzung des Trampolins bestehen, sofern die gesetzlichen Grenzabstände verletzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg durch Urteil vom 19.09.2024. Im entschiedenen Fall klagten die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2022 vor … Weiterlesen

Ein Autofahrer war mit seinem Pkw über den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschilds gefahren, der offenbar von unbefugten Personen absichtlich auf die Fahrbahn gelegt worden war. Die zentrale Frage, ob die Stadt Hanau für den daraus resultierenden Schaden am Fahrzeug haftet, wurde vom Landgericht Hanau verneint. Was war geschehen? Im Zuge eines Karnevalsumzugs hatte die Stadt … Weiterlesen

Nachdem in einer Metzgerei in Bayern durch behördliche Kontrollen erhöhte Listerienwerte festgestellt wurden, entschieden die zuständigen Behörden, eine Warnung für sämtliche Wurstwaren des Betriebs auszusprechen, der später Insolvenzantrag stellte. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun klar, dass die Verantwortung hierfür nicht bei den Kontrolleuren lag. In dem Rechtsstreit über die öffentliche Warnung durch den Freistaat Bayern … Weiterlesen