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ZIVILRECHT: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

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Unternehmen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht verpflichtet, in einer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer aufzuführen, sofern sie andere Kontaktmöglichkeiten bereitstellen. Dies hat der BGH nun entschieden und festgestellt, dass Verbraucher im Bedarfsfall auch andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen könnten (Beschluss vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24). Die Entscheidung des Gerichts betrifft die Frage, ob die … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Kein Unterlassungsanspruch wegen „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Trampolinspringen auf Nachbargrundstück

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Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, das „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Springen auf einem Trampolin zu unterlassen. Allerdings kann ein Anspruch auf die Versetzung des Trampolins bestehen, sofern die gesetzlichen Grenzabstände verletzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg durch Urteil vom 19.09.2024. Im entschiedenen Fall klagten die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2022 vor … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Haftung eines E-Bike-Besitzers bei Brand eines Akkus

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Wenn ein E-Bike einen Schaden verursacht, haftet der Eigentümer nach den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch dann für den Schaden, wenn ihm kein Fehler anzulasten ist. Die Haftung beruht auf der sogenannten Betriebsgefahr, die auch dann zum Tragen kommt, wenn der Akku eines abgestellten E-Bikes, der fest eingebaut ist, Feuer fängt. Dies hat das Landgericht … Weiterlesen

REISERECHT: Amtsgericht München zum Begriff „Wenige Gehminuten“

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Viele Hotels betonen in ihrer Werbung oft die Nähe zum Strand, etwa mit dem Hinweis, dass sie „nur wenige Gehminuten“ entfernt seien. Das Amtsgericht (AG) München hat in einem aktuellen Fall aus dem Hochpreissegment entschieden, dass diese Formulierung maximal einen fünfminütigen Fußweg umfassen darf. Das Gericht verurteilte eine Reiseveranstalterin dazu, einer Reisenden insgesamt EUR 1.795,00 … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Stadt haftet nicht immer bei Schäden

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Ein Autofahrer war mit seinem Pkw über den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschilds gefahren, der offenbar von unbefugten Personen absichtlich auf die Fahrbahn gelegt worden war. Die zentrale Frage, ob die Stadt Hanau für den daraus resultierenden Schaden am Fahrzeug haftet, wurde vom Landgericht Hanau verneint. Was war geschehen? Im Zuge eines Karnevalsumzugs hatte die Stadt … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Hat eine Behörde zu stark vor Wurstprodukten gewarnt?

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Nachdem in einer Metzgerei in Bayern durch behördliche Kontrollen erhöhte Listerienwerte festgestellt wurden, entschieden die zuständigen Behörden, eine Warnung für sämtliche Wurstwaren des Betriebs auszusprechen, der später Insolvenzantrag stellte. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun klar, dass die Verantwortung hierfür nicht bei den Kontrolleuren lag. In dem Rechtsstreit über die öffentliche Warnung durch den Freistaat Bayern … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Narri, Narro – Recht und Fasnet…

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Alle Jahre wieder… Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen heute auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es … Weiterlesen

VERWALTUNGSRECHT: Dichtes Auffahren mit Lichthupe und Hupe kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten rechtfertigen

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Ein aggressives und riskantes Fahrverhalten kann die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München und stellte klar, dass ein solches Verhalten Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet. Im Dezember 2019 fuhr ein Autofahrer auf einer bayerischen Straße etwa 550 Meter lang äußerst dicht hinter … Weiterlesen

STRAFRECHT: Urteil des Amtsgerichts München: Geldstrafe nach Silvesterstreit

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Ein Mann aus München wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er während einer Silvesterfeier auf seinen Nachbarn losgegangen war. Was war genau geschehen? In der Nacht zum 01. Januar 2023 feierte ein Münchener zusammen mit seinem Sohn, einem Freund und dessen Kind in einer Wohnung mit Balkon im Stadtteil Trudering. Gleichzeitig fand auf dem benachbarten … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung wegen Flugzeugenteisung bestätigt

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Das Enteisen von Flugzeugen bei winterlichen Temperaturen stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Entlastung der Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht rechtfertigt. Wenn es durch die Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden kommt, können Passagiere nach den Regelungen der Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Hintergrund des … Weiterlesen