rappViele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 4: Als Beschuldigter ist man verpflichtet, zu Vernehmungen der Polizei zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Falsch: Man muss als Beschuldigter nicht bei der Polizei erscheinen und dort eine Aussage machen, natürlich erst recht nicht sich selbst belasten. Bei einer Vorladung … Weiterlesen
Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 3: Eine Rechnung muss man erst nach der dritten Mahnung bezahlen, vorher kann ein Gläubiger gar nicht Klage erheben. Falsch, diese Haltung kann sogar recht kostspielig werden. Ein Schuldner, der in Verzug gerät, muss die Kosten ersetzen, die dem Gläubiger durch die … Weiterlesen
Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 2: Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Falsch: Häufig sind Arbeitnehmer der Auffassung, dass eine Kündigung, die der Arbeitgeber während der Krankheit ausgesprochen hat, unwirksam ist, die Kündigung sei alleine aufgrund des Umstandes, dass sie während der Krankheit … Weiterlesen
Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 1: Reklamieren kann man nur mit dem Kassenbon! Falsch: Auch wenn mancher Verkäufer sich dies wünschen würde, bei der Reklamation eines mangelhaften Kaufgegenstandes braucht man weder Kassenbon noch Originalverpackung oder Etikett. Denn anders als bei einem reinen Umtausch wegen Nichtgefallen, auf den … Weiterlesen
Ein Parkhausbetreiber muss nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln keinen Schadensersatz dafür leisten, wenn ein Paar in einer – offenbar lauen – Sommernacht die Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten fremden Fahrzeugs für sich entdeckt und der Fahrzeughalter dann am nächsten Tag ein demoliertes Auto vorfindet. Was war Grundlage dieser sicherlich recht kuriosen Entscheidung? Ein Fahrzeugeigentümer … Weiterlesen
Ein 16-Jähriger wurde vom Amtsgericht (AG) Düsseldorf u.a. wegen Betrugs zu 30 Sozialstunden verurteilt, weil er im März 2022 in der Düsseldorfer Altstadt in einem Imbiss zwei Portionen Currywurst und Pommes mit Falschgeld bezahlt hatte (Urt. v. 08.08.2023, Az. Ds 377/22). Dumm war insbesondere, dass anschließend bei einer Hausdurchsuchung sogar noch mehr als EUR 22.000,00 … Weiterlesen
Eine für Bankkunden interessante Entscheidung hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gefällt und darauf hingewiesen, dass eine Bank nicht für den Schaden aus einem Phishing-Betrug bei einer groben Fahrlässigkeit des Bankkunden haftet (Az.: 3 U 3/23). Der Kunde, übrigens selbst Rechtsanwalt und Steuerberater, hatte auf seinem Mobiltelefon eine Kurznachricht (SMS) mit dem Hinweis … Weiterlesen
Gibt es tatsächlich ein Testament, das auf einem „Bierdeckel“ niedergeschrieben werden kann? Man möchte es fast nicht glauben, doch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen fast vergleichbaren Sachverhalt jetzt in diesem Sinne entschieden (Beschluss vom 20.12.2023, Az.: 3 W 96/23). Verstorben war ein Gastwirt, dessen Partnerin meinte, Erbin geworden zu sein, sodass sie die Erteilung … Weiterlesen
Wie in jedem Jahr dürften wahrscheinlich auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai 2021 vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen „Denkzettel“ zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider … Weiterlesen
Es gibt nichts, was es nicht gibt: Während seiner Dienstausübung stahl ein Polizist 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle. Nach Bekanntwerden dieses Delikts wurde der Ordnungshüter zunächst einmal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht (VG) Trier die dienstrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Jahr 2019 verunfallte ein … Weiterlesen
