Auch im gerade erst begonnenen neuen Jahr wird es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geben, einige wichtige haben wir für Sie kurz und kompakt zusammengefasst:
- Arbeitslosenversicherung – für einen bestimmten Personenkreis kommt der Arbeitgeberanteil für Rentner zurück
- 2022 – das Jahr des Atomausstiegs in Deutschland, die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland endet laut Beschluss spätestens Ende 2022
- Die Mindestausbildungsvergütung steigt und erhöht sich laut Gesetz mit fortschreitender Ausbildung jedes Jahr einmalig oder in kürzeren Abständen
- Autoversicherungen und Typklassen-Neueinstufung: Die in jedem Jahr neu berechneten Typklassen für Autoversicherungen bringen zum 01.01.2022 Veränderungen mit sich und gelten für mehr als 60 Prozent der Autos in Deutschland
- Die Bahn digitalisiert den Ticketverkauf in Fernzügen, Ende 2022 ist Schluss mit den Papiertickets in Fernzügen. Wenn man ohne Ticket in einen Zug einsteigt ist man verpflichtet, innerhalb von zehn Minuten nach Abfahrt Handy oder Laptop für die Buchung einer Fahrkarte zu bemühen
- Umweltfreundlichere Batterien ab 2022
- Der Corona-Bonus geht in die Verlängerung
- Der Mindestlohn für Elektriker steigt, das Elektrohandwerk freut sich auf einen steigenden Mindestlohn ab Januar 2022 von EUR 12,40 auf EUR 12,90 pro Stunde
- Stichwort: Elektronische Krankmeldung. Seit Oktober 2021 gilt die Verpflichtung für Kassenärzte, Krankmeldungen auf digitalem Wege an die Krankenkassen zu übermitteln. Ab Juli 2022 bekommen Arbeitgeber von den Krankenkassenstellen Krankmeldungen digital zur Verfügung gestellt
- Alte Elektrogeräte können im Supermarkt oder Discounter abgegeben werden. Diese Regelung gilt ab einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern und einem Verkauf von mehreren Elektrogeräten im Jahr. Ausnahmen machen die Transparenz leider nicht leicht
- Führerschein: Plastikkärtchen statt Papierlappen, bis 2033 müssen Führerscheine dem EU-Standard entsprechen. Das heißt, für Millionen ältere Führerscheine besteht eine Umtauschpflicht, allerdings im Rahmen eines Stufenplans
- Briefe, Warensendungen und Nachsendeanträge verteuern sich
- Mindestlohn und Branchenmindestlöhne steigen 2022, ab dem 01.01.2022 auf EUR 9,82 Euro in der Stunde, ab dem 01.07.2022 auf EUR 10,45 pro Stunde
- Verträge können online über einen sog. Kündigungsbutton gekündigt werden. Ab dem 01.07.2022 gibt es die gesetzliche Pflicht für Vertragspartner, auf ihrem Internetauftritt einen leicht sichtbaren und zugänglichen Kündigungsbutton zu platzieren
- Gesetz gegen ungerechtfertigte Benachteiligung von Whistleblowern: Wer derartiges gewagt hatte, spielte mit seinem Job oder ging die Gefahr beruflicher Nachteile ein. Aus diesem Grund trat Mitte Dezember 2021 eine EU-Verordnung in Kraft. Den Bundesländern steht 2022 die Pflicht bevor, diese Verordnung 2022 umzusetzen. Die nationale Gesetzgebung für Deutschland folgt 2022
- Höhere Schornsteine bei Neubauten: Ab spätestens Januar 2022 gilt die Pflicht, dass Schornsteine die Gase weiter oben in die Luft leiten. Das bedeutet höhere Schornsteine bei Neubauten
(03.01.2022 ra)