BITTE BEACHTEN SIE:

ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

RECHT AKTUELL: Wissenswertes zur Winterreifenpflicht

Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Für die kommenden Tage jedenfalls ist Schneefall vorhergesagt! Gleichwohl stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften dann zu beachten sind. Noch „relativ“ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist: Es ist nun nicht mehr ausreichend, wenn die (neuen) Reifen mit einer M+S-Kennzeichnung versehen sind. Als wintertauglich gelten Reifen, die nach dem 31.12.2017 hergestellt wurden, jetzt nur noch, wenn sie mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Dies liegt daran, dass die Bezeichnung „M+S“ keinen einheitlichen Prüfkriterien unterlag, beim Alpine-Symbol muss der Reifen hingegen mit einem standardisierten Modell verglichen werden und einheitliche Prüfverfahren und strenge Kriterien überstehen. Bis zum 30.09.2024 gelten Reifen mit der M+S-Kennzeichnung nur noch dann als wintertauglich, wenn sie bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden. Hierdurch sollen finanzielle Härten vermieden und bereits gekaufte Reifen noch aufgefahren werden können. Es gibt übrigens keinen fest definierten Zeitraum, während dessen eine generelle Winterreifenpflicht besteht. Ein konkret festgelegter Zeitraum, beispielsweise vom 01.10. bis zum 30.04. des darauffolgenden Jahres, ist – zumindest in Deutschland, im Ausland können andere Regeln gelten – nicht vorgeschrieben, sodass es also bei einer sogenannten „situativen Winterreifenpflicht“ bleibt, wonach Winterreifen oder Reifen, die der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen, genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrscht, § 2 Abs. 3a StVO. Diese Verhaltensvorschrift betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter in Deutschland, also auch solche mit Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind. Die Regelung zieht ein Benutzungsverbot für Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen nach sich. Bereits ein einfacher Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 60,00 geahndet. Außerdem wird ein „Punkt“ im Fahreignungsregister eingetragen. Bei zusätzlicher Behinderung muss mit einem Bußgeld von mindestens EUR 80,00 und einem Punkt gerechnet werden. Neu ist, dass auch der Halter, der die Inbetriebnahme ohne die erforderliche Bereifung mit dem Alpine-Symbol anordnet oder zulässt, mit einer Geldbuße von EUR 75,00 und der Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister zu rechnen hat. Übrigens: Kommt es wegen der Benutzung von Sommerreifen zu einem Unfall, kann dies zu erheblichen Leistungskürzungen der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) führen. Auch dies sollte also rechtzeitig in die Winterplanungen einbezogen werden (25.11.2021 ra).

VERKEHRSRECHT: Muss bei einem Verkehrsunfall die Polizei gerufen werden?

Wenn bei einem Verkehrsunfall Menschen ums Leben kommen oder schwer verletzt werden, führt kein Weg daran vorbei: In diesem Fall muss die Polizei verständigt werden! Kommt es hingegen nur zu leichten Verlet­zungen oder Blechschäden, können die Verletzten in der Regel selbst entscheiden, ob sie die Polizei hinzu­ziehen möchten oder nicht. Auf jeden Fall gilt aber: Ob es Verletzte gegeben hat oder „nur“ Blech verbogen wurde – wenn einer der Unfall­be­tei­ligten nach dem Unfall die Polizei rufen möchte, steht ihm das frei und er kann dies auch in jedem Fall tun. In diesem Fall müssen die anderen Betei­ligten dann warten, bis die Polizeibeamten da sind, was in manchen Fällen auch etwas dauern kann. Die Polizeibeamten nehmen den Unfall und alle notwen­digen Infor­ma­tionen auf, was die spätere Unfallabwicklung teilweise erheblich vereinfacht. In manchen Fällen muss die Polizei alarmiert werden, was beispielsweise bei allen Unfällen gilt, in denen eine der beiden Parteien nicht vor Ort ist. Dies dürfte insbesondere bei einem Auffahr­unfall auf ein geparktes Auto gelten. Der Unfall­ver­sucher muss dann zunächst eine angemessene Zeit auf den anderen Betei­ligten gewartet haben und dann anschließend ggf. die Polizei verständigen. Welche Zeit übrigens angemessen ist, kommt auf den Einzelfall an. Bei einem Auffahrunfall am Samstagvormittag auf dem Supermarktparkplatz kann (muss aber nicht!) schon eine halbe Stunde ausreichen, während es nachts auf einer Dorfstraße schon deutlich mehr sein dürfte. Auch bei einem Unfall mit Fahrerflucht sollte die Polizei informiert werden, dies bereits deshalb, um so die Chancen zu erhöhen, den verantwortlichen Kraftfahrzeugführer zu ermitteln, was wiederum deutlich die Möglichkeit steigert, später Schadensersatz vom Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu erhalten (18.11.2021 ra).