BITTE BEACHTEN SIE:

ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

RECHT KURIOS: Juristerei muss gar nicht trocken und humorlos sein…

Entgegen einer landläufigen Meinung müssen Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht langweilig oder gar humorlos sein. Es gibt durchaus Gesetze, Urteile oder andere Entscheidungen, die ein gewisses Humorpotential beinhalten. Das glauben Sie nicht? Hier folgen einige Beispiele, die tatsächlich so veröffentlicht wurden: So hat beispielsweise das Amtsgericht (AG) Bad Schwartau in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Aktenzeichen 3 C 1214/99 entschieden: „Es stimmt zwar, dass Leichengeruch und die damit verbundene Beeinträchtigung der Mietwohnung über reine Wohnzwecke hinausgeht. Das Sterben in der Wohnung an sich stellt jedoch keinen vertragswidrigen Gebrauch dar.“ Das dürfte zweifellos stimmen und deshalb musste die Entscheidung auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Landgericht (LG) Regensburg hingegen musste im Rahmen einer Verfügung das Verhandlungsprotokoll einer mündlichen Verhandlung berichtigen: „Die Angeklagte ist nicht bei den Sieben Zwergen, sondern bei den Siemens Werken beschäftigt.“ Das wiederum dürfte einleuchten! Bemerkenswert sind auch die Schnüffelkünste eines Kölner Amtsrichters, dessen Schlussfolgerungen deshalb ebenfalls veröffentlicht wurden (AG Köln in WuM 1990, 338): „Wenn aus einer benachbarten Pizzeria so starke Geruchsbelästigung hervorgeht, dass dem Richter nach 15 Minuten schlecht wird, steht dem Mieter eine Mietminderung von 15% zu.“ Wichtig zu wissen ist auch eine Passage des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes: „§ 17 wird wie folgt geändert: In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2, nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6, § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5″ durch die Angabe § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2, nach § 12 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 und 4, § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 ersetzt.“ Aha! Haben Sie`s verstanden?! Vermutlich aufgrund einer vergleichbaren Situation ist ein Rechtsanwaltskollege auch straflos ausgegangen: „Ein Anwalt darf in einem Schriftsatz an das Gericht ein zuvor erlassenes Urteil bewerten als „so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren.“ (NJW-RR 2002, 923). Was hingegen absolut nicht geht (EKMR 29045/95): „Ein Anwalt darf nicht behaupten, der Staatsanwalt müsse die Anklage „im Zustand völliger Trunkenheit“ verfasst haben.“ Das leuchtet ein und geht entschieden zu weit. Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt (NJW 89, 3148): „Ein Anwalt darf das fehlerhafte Vorgehen eines Richters rügen, indem er zur physischen Stärkung Dextro-Energy übersendet.“ Für den ein oder anderen mag auch wichtig sein, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.08.2008 folgendes beschlossen hat: „Ein Geliebtentestament ist auch dann in der Regel nicht als sittenwidrig anzusehen, wenn es (nach dem Ableben des offenbar allseitig treusorgenden Ehemanns) zu Miteigentum der Geliebten und der Ehefrau an dem von der Ehefrau bewohnten Haus führt.“ Einleuchtend, aber mitunter sicherlich auch konfliktträchtig! Schließlich hat das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 13.12.2012 folgendes völlig zurecht klargestellt (Aktenzeichen: 12 W 2180/12): „Rechtsanwälten ist es unzumutbar, zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins die Reise bereits vor 6:00 Uhr morgens anzutreten und derart früh aufzustehen. Weder einer Partei noch einem Rechtsanwalt kann abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit ist, in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO, die Zeit von 21:00 – 6:00 Uhr anzusehen.“ (05.11.2020 ra).

 

RECHT AKTUELL: Zu den Voraussetzungen eines Hausverbots in einem Thermalbad

Der Betreiber eines Thermalbades benötigt für das Verhängen eines Hausverbots grundsätzlich keinen sachlichen Grund, denn er entscheidet dabei, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat, nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (Urteil vom 29.05.20, Az.: V ZR 275/18). Diese Entscheidung könnte angesichts der aktuellen „Corona-Entwicklung“ in vielen vergleichbaren Sachverhalten verstärkt an Bedeutung gewinnen: Anfang 2017 hatte die Betreiberin einer Therme in Thüringen einer Stammkundin ein unbefristetes Hausverbot erteilt, wobei ein sachlicher Grund für das Verbot nicht genannt wurde, sodass die Betroffene das Hausverbot für unzulässig hielt und vom Betreiber die Rücknahme verlangte. Daraufhin wiesen sowohl das Amtsgericht Stadtroda als auch das Landgericht Gera die Klage der Betroffenen ab und wiesen darauf hin, dass die Betreiberin das Hausverbot habe aussprechen dürfen, ohne dass es einer entsprechenden Rechtfertigung bedurft habe. Das wiederum wollte die Klägerin nicht akzeptieren und wandte sich deshalb an den BGH, der aber die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigte. Die beklagte Betreiberin der Therme habe im Rahmen ihres Hausrechts das Hausverbot durchaus aussprechen dürfen, denn ein Hausverbot bedürfe dann nicht schon eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person eröffnet habe, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffene in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Dies wiederum hat der BGH nun aber verneint, der Besuch einer Therme entscheidet gerade nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, denn ungeachtet der unterschiedlichen Leistungsangebote verschiedener Thermen seien diese Leistungen prinzipiell austauschbar. Weiter hat der BGH darauf hingewiesen, dass es für den Gast nicht darauf ankomme, eine ganz bestimmte Therme besuchen zu können, sodass der – private – Betreiber einer Therme für die Erteilung eines Hausverbots keines sachlichen Grunds bedürfe. In diesem Zusammenhang hat es der BGH für unerheblich gehalten, dass die Klägerin die Therme zur gesellschaftlichen Zusammenkunft nutzte und über die Jahre hinweg nahezu freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Gästen aufgebaut hatte. Denn für die Beurteilung, ob eine Einrichtung nun erhebliche Bedeutung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben habe oder nicht, komme es nicht auf eine besondere Übung, Bedürfnisse oder Interessen des Gastes sondern darauf an, für welche Art der Nutzung der Betreiber seine Einrichtung aus objektiver Sicht geöffnet habe. Eine andere Sichtweise würde zu einer Rechtsunsicherheit für den Betreiber führen. Für diesen seien die Bedürfnisse der Kunden regelmäßig nicht erkennbar, so dass er nicht abschätzen könne, ob er für das Hausverbot einen sachlichen Grund braucht oder nicht. Schließlich habe die Beklagte auch keine Monopolstellung inne gehabt, es gebe in einer Entfernung von 20 bis 30 km weitere Bäder und Saunen, dass die Therme der Beklagten am Wohnort der Klägerin liege und somit für diese besonders einfach zu erreichen ist, begründe keine Monopolstellung der Beklagten (29.10.2020 ra).