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STRAFRECHT: (Gefühlte) Nichteinhaltung des Corona-Mindestabstands führt zu strafbarer Körperverletzung

Das Amtsgericht (AG) München hat einen 71-jährigen Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 70,00, insgesamt also EUR 6.300,00 (!!!), verurteilt (AG München, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 824 Cs 431 Js 162556/20). Was war geschehen? Nun, auf einem Wertstoffhof war es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem anderen Rentner, 81 Jahre alt, über die Einhaltung der Corona-Abstandsregeln gekommen, in dessen Verlauf der Angeklagte nach der Überzeugung des Gerichts mit seinem noch teilweise mit Gartenabfällen gefüllten Müllsack schwungvoll zur Seite ausschlug und dabei den Geschädigten im Gesicht verletzte, wodurch dieser Schürfwunden und Schwellungen im Bereich des linken Auges und der linken Backe erlitt. Der Angeklagte stritt vehement ab, die Tat vorsätzlich begangen zu haben. Vielmehr habe er in „gebührendem Abstand“ gewartet, der später Geschädigte habe dann allerdings den Mindestabstand unterschritten. Zudem gab er an, den Geschädigten beim Entleeren seiner Gartenabfälle gar nicht gesehen zu haben, wodurch dieser wohl einige der Abfälle abbekommen habe. Dann habe er nach Mitarbeitern des Wertstoffhofs gerufen, die ihm aber nicht geholfen hätten. Der Geschädigte hingegen gab an, dass der Angeklagte aggressives Verhalten gezeigt und ihn dann mit einem Abfallsack direkt attackiert habe. Glücklicherweise sei ein Mitarbeiter des Wertstoffhofs dazwischen gegangen, um ihn vor weiterem Schaden zu bewahren. Er habe Verletzungen im Gesicht und am linken Auge erlitten und habe sogar operiert werden müssen. Letzten Endes bestätigte der aktiv gewordene Mitarbeiter des Werkstoffhofs weitestgehend die Aussage des Geschädigten, wohingegen eine weitere Zeugin aussagte, den Kläger und den Angeklagten streiten gesehen zu haben. Der Mindestabstand sei nach ihren Wahrnehmungen nicht eingehalten worden. Das Amtsgericht München begründete sein Urteil u.a. damit, dass das Gericht aufgrund der Aussagen der neutralen Zeugen davon ausgegangen sei, dass der Angeklagte sehr erbost darüber gewesen sei, dass der Geschädigte, jedenfalls nach Meinung des Angeklagten, die Abstandsregeln nicht eingehalten habe. Deshalb habe er mit dem Müllsack ausgeholt und den Geschädigten entweder mit dem Müllbeutel oder mit darin befindlichen Gartenabfällen getroffen, wodurch er zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass der Geschädigte dadurch auch verletzt werde. Allerdings sei der Müllsack mit Gartenabfällen nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 StGB anzusehen, da aufgrund seiner konkreten Verwendung in diesem Fall nicht mit besonders erheblichen Verletzungen zu rechnen gewesen sei, anderenfalls wäre das Urteil noch wesentlich drastischer zu Lasten des Angeklagten ausgefallen. Zugunsten des Angeklagten habe das Gericht berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft gewesen sei. Außerdem sei der Körperverletzung ein Streit über die Einhaltung der Abstandsregeln vorausgegangen, weshalb der Angeklagte „nur“ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 70,00 verurteilt wurde (28.01.2021 ra).

RECHT AKTUELL: Wissenswertes zur Winterreifenpflicht

Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Die vergangenen Tage haben dies wieder einmal bestätigt. Trotzdem stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bei schnee- oder eisbedeckten Straßen zu beachten sind. Noch relativ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist und die nicht jeder Kraftfahrzeugführer kennt: Es ist nun nicht mehr ausreichend, wenn die (neuen) Reifen mit einer M+S-Kennzeichnung versehen sind. Als wintertauglich gelten Reifen, die nach dem 31.12.2017 hergestellt wurden, jetzt nur noch, wenn sie mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Dies liegt daran, dass die Bezeichnung „M+S“ keinen einheitlichen Prüfkriterien unterlag, beim Alpine-Symbol muss der Reifen hingegen mit einem standardisierten Modell verglichen werden und einheitliche Prüfverfahren und strenge Kriterien überstehen. Bis zum 30.09.2024 gelten Reifen mit der M+S-Kennzeichnung nur noch dann als wintertauglich, wenn sie bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden. Hierdurch sollen finanzielle Härten vermieden und bereits gekaufte Reifen noch aufgefahren werden können. Es gibt übrigens keinen fest definierten Zeitraum, während dessen eine generelle Winterreifenpflicht besteht. Ein konkret festgelegter Zeitraum, beispielsweise vom 01.10. bis zum 30.04. des darauffolgenden Jahres, ist – zumindest in Deutschland, im Ausland können andere Regeln gelten – nicht vorgeschrieben, sodass es also bei einer sogenannten „situativen Winterreifenpflicht“ bleibt, wonach Winterreifen oder Reifen, die der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen, genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrscht, § 2 Abs. 3a StVO. Diese Verhaltensvorschrift betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter in Deutschland, also auch solche mit Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind. Die Regelung zieht also ein Benutzungsverbot für Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen nach sich. Bereits ein einfacher Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 60,00 geahndet. Außerdem wird ein „Punkt“ im Fahreignungsregister eingetragen. Bei zusätzlicher Behinderung muss mit einem Bußgeld von mindestens EUR 80,00 und einem Punkt gerechnet werden. Neu ist, dass auch der Halter, der die Inbetriebnahme ohne die erforderliche Bereifung mit dem Alpine-Symbol anordnet oder zulässt, mit einer Geldbuße von EUR 75,00 und der Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister zu rechnen hat. Übrigens: Kommt es wegen der Benutzung von Sommerreifen zu einem Unfall, kann dies zu erheblichen Leistungskürzungen der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) führen. Auch dies sollte also rechtzeitig in die Winterplanungen einbezogen werden (21.01.2021 ra).