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RECHT AKTUELL: Achtung: Herausgabe von TAN-Nummern durch Bankkunden ist grob fahrlässig

Das Landgericht (LG) Köln hat durch Urteil vom 10.09.2019 (Az.: 21 O 116/19) entschieden, dass die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking als grob fahrlässiges Handeln zu wer-ten ist. Deshalb wies es die Klage eines Sparkasse-Kunden kostenpflichtig ab. Was war geschehen? Nun, der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der Beklagten, einer Sparkasse, ein Girokonto. Als sich im Jahr 2018 dann ein vermeintlicher Mitarbeiter telefonisch bei dem Kläger meldete und vorgab, Mitarbeiter der Sparkasse zu sein, ergaben sich in der Folgezeit dann mehrere Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten, in denen dem Kläger vorgegaukelt wurde, dass angeblich ausländische Firmen versuchten, auf das Konto des Klägers zuzugreifen. Vermeintlich um Sicherheitsvorkehrungen hiergegen zu ergreifen, gab der Kläger seinem Telefongesprächspartner auf dessen Drängen hin die Einlogdaten für das Onlinebanking sowie mehrere TAN-Nummern heraus, wobei der Kontakt zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter ausschließlich telefonisch zustande gekommen war. Anfang 2019 wurden im Rahmen von insgesamt drei Überweisungen auf ein türkisches Konto mehr als EUR 21.000,00 vom Konto des Klägers überwiesen, weshalb der Kläger von der Beklagten die Ausgleichung des Kontos auf den Stand vor den Überweisungen verlangte. Da die Sparkasse nicht freiwillig reagierte, erhob der Kunde Klage zum LG Köln, das nun allerdings die Klage kostenpflichtig abwies und dem Kläger ins Urteil schrieb, dass der Kläger hier grob fahrlässig gehandelt habe, sodass kein Schadensersatzanspruch bestehe und eine Ausgleichung der abgebuchten Beträge nicht in Be-tracht komme. Der Kläger hätte vielmehr erkennen müssen, dass er durch sein Verhalten den Schaden erst ermöglichst habe, wobei insbesondere die Herausgabe von sensiblen Kontodaten wie TAN-Nummern grob fahrlässig sei (30.01.2020 ra).

RECHT AKTUELL: Achtung bei Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Transparenzregister

Neuerdings häufen sich die Anfragen unserer Mandanten nach Zugang einer Zahlungsaufforderung des (angeblich in Gründung befindlichen) Vereins „Organisation Transparenzregister“. Unter der Überschrift „Leider müssen wir feststellen, dass Sie sich bis zum heutigen Tage nicht in das Transparenzregister eingetragen haben“, wird gegenüber den Empfängern behauptet, dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Man möge sich binnen zehn Tagen beim Transparenzregister eintragen. Der dafür in dem Schreiben genannte Link „TransparenzregisterDeutschland.de“ führt jedoch nicht zum „echten“ Register sondern zu dem oben genannten Verein, der dann wiederum eine „Hilfestellung“ bei der Eintragung anbietet und hierfür stolze EUR 49,00 in Rechnung stellt. Das Problem liegt nun leider darin, dass es das Transparenzregister tatsächlich gibt, es gehört zum Bundesanzeiger Verlag und ist unter „transparenzregister.de“ erreichbar. Der Verein selbst hingegen ist noch nicht im Vereinsregister eingetragen, auf der Website steht deshalb der Zusatz „i.G.“, also in Gründung. Unter der angegebenen Adresse in Plauen im Vogtland soll das angebliche Büro nicht zu finden sein. Auffällig ist weiter, dass in der versandten E-Mail ein Konto bei der Sparkasse Lübeck angegeben ist, ungewöhnlich für einen Verein mit Sitz in Plauen, deren Verantwortliche wiederum in Lübeck sitzen sollen. Beim Bundesanzeiger ist die Masche bereits bekannt, es wird darauf hingewiesen, dass die offizielle Plattform zur Meldung die Webseite „www.transparenzregister.de“ ist. Die Eintragung und Registrierung dort sind kostenlos. Gleichwohl sollte man die Betrugsmasche zum Anlass nehmen, eine Prüfung vorzunehmen, ob ein Unternehmen der Eintragungspflicht unterliegt und dieser Pflicht nachgekommen worden ist. Gesellschaften, die ihre Beteiligungsverhältnisse im Handelsregister veröffentlicht haben, erfüllen übrigens in der Regel damit bereits die Anforderungen des Geldwäschegesetzes und müssen die Beteiligungsverhältnisse nicht mehr separat beim Transparenzregister melden (23.01.2020 ra).