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VERKEHRSRECHT: Einnahme harter Drogen rechtfertigt auch ohne tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

Auch nach der nur einmaligen Einnahme sogenannter „harter“ Drogen wie beispielsweise Amphetamin, Ecstasy, Kokain etc. wird im Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen. Es kommt nämlich, im Unterschied zu einem Alkoholkonsum, nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Beschluss vom 18.01.2019 – Az.: 1 L 1587/18.NW) beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Entscheidend ist vielmehr die Einnahme harter Drogen allein. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis hatte beabsichtigt, auf einem Festival „wie in alten Zeiten“ zu feiern. Deshalb hatte er u.a. auch Ecstasy eingenommen, sein Fahrzeug aber extra zu Hause gelassen und ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel zum Festivalort genutzt. Wie es nun aber kommen musste wurde er auf dem Nachhauseweg am Bahnhof kontrolliert und der Drogenkonsum wurde festgestellt. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis, was der Betroffene nicht akzeptieren wollte und deshalb ein Eilverfahren anstrengte, in dessen Verlauf er darlegte, dass er doch zwischen dem Drogenkonsum anlässlich des Festivalbesuchs und dem Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr pflichtgemäß getrennt habe. Er habe im Anschluss an das Festival sogar noch Urlaub genommen, um vollständig auszunüchtern zu können, sodass von der Entziehung der Fahrerlaubnis – ausnahmsweise – abzusehen sei. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung blieb jedoch erfolglos, vielmehr führte das Gericht aus, dass die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der aktuellen Gesetzeslage allein wegen der Tatsache der Einnahme harter Drogen wie Amphetamin im Regelfall zu entziehen sei. Für den Antragsteller gebe es hier keine Ausnahme, da es für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung auf eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr unter Drogeneinfluss bei der Einnahme harter Drogen gar nicht ankomme. Deshalb sei es auch unerheblich, ob der Antragsteller, wie er behaupte, zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zuverlässig getrennt habe und zukünftig trennen könne. Vielmehr seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die möglichen Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen auch in ihrer zeitlichen Dimension nicht zuverlässig einzuschätzen. Das hiermit verbundene hohe Risiko sei deshalb nicht beherrschbar, was insbesondere innerhalb der vom Antragsteller sehr knapp bemessenen Ausnüchterungszeit von nur zwei Tagen nach der Beendigung des Drogenkonsums gelte (28.11.2019 ra).

WAFFENRECHT: Ein Jäger, der sich von seinem Hund anschießen lässt, ist unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat entschieden, dass ein Jäger, der von seinem eigenen Hund mit der eigenen Waffe angeschossen wird, selbige einschließlich der Waffenbesitzkarte abgeben muss. Zur Begründung führte das Gericht u.a. aus, dass es demjenigen, der geladene Waffen mit sich im Auto führe, an der vom Gesetz geforderten nötigen Zuverlässigkeit mangele. Deshalb wies das VG München die Klage des Mannes gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte durch Urteil vom 19.02.2019 (Az. M 7 K 17.1943) ab. Der Entscheidung zugrunde liegt ein Vorfall aus dem Jahr 2016, der kurioser kaum hätte ausfallen können. Damals soll nämlich der Hund des Klägers aus dessen Fahrzeug heraus einen Schuss aus dem Jagdgewehr ausgelöst und den Jäger, der sich zu diesem Zeitpunkt mit einer Passantin unterhielt, am Arm verletzt haben. Daraufhin widerrief das zuständige Landratsamt die Waffenbesitzkarte des Klägers, dessen Jagdschein ebenfalls nicht verlängert wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Jäger ihre Waffen nicht schussbereit in ihrem Auto transportieren dürfen. Diese Schlussfolgerung wurde nun vom Verwaltungsgericht bestätigt, das zudem erläuterte, dass der Jäger nicht zuverlässig genug sei, um eine Schusswaffe kaufen oder besitzen zu können. Anzunehmen sei vielmehr, dass der Kläger auch zukünftig mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig umgehen werde. So stelle der Transport einer geladenen Waffe im Auto immer eine erhebliche Gefahr dar, was, so das Gericht weiter, insbesondere für Pirschfahrten gelte. Denn solche Fahrten würden oft durch unwegsames Gelände führen, was – ebenso wie die Mitnahme eines Jagdhundes – die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass sich versehentlich ein Schuss löse. Diese Gefahr habe sich nun beim Jäger realisiert, der somit eine „elementare Pflicht“ verletzt habe. Auch wenn der Sachverhalt vielleicht etwas ungewöhnlich oder atypisch sei, würden die vorgetragenen Umstände dies nicht relativieren oder eine andere Entscheidung rechtfertigen. Ob der Waidmann die Entscheidung des Gerichts akzeptierte oder sein Glück im Rahmen eines Berufungsverfahrens suchte, ist diesseits leider nicht bekannt (21.11.2019 ra).