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ARBEITSRECHT: Sind Toilettenaufenthalte eigentlich Pausen und werden sie bezahlt?

Wie nett Anwälte einer Kanzlei teilweise untereinander agieren, zeigt folgender Sachverhalt: Hintergrund des gerichtlich tatsächlich entschiedenen Falls war gewesen, dass ein angestellter Rechtsanwalt mit einem Monatsgehalt von etwa EUR 3.000,00 brutto im Monat noch nicht einmal EUR 2.000,00 abgerechnet und ausbezahlt erhielt. Der Rest der Vergütung wurde von der Anwaltskanzlei als Arbeitgeberin dem angestellten Anwalt vorenthalten mit der ernstgemeinten Begründung, der Anwalt habe während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses pflicht- und vertragswidrig erhebliche Arbeitszeit über das übliche Maß hinaus auf der Toilette verbracht. Insoweit schulde die Arbeitgeberin keine Vergütung und rechne mit entsprechenden Beträgen auf. Die Arbeitgeberin, immerhin eine Anwaltskanzlei, ließ es sich nicht nehmen, durch zwei Mitarbeiterinnen, wobei es sich um zuverlässige und langjährig beschäftigte Rechtsanwaltsfachangestellte handelte, protokollieren zu lassen, wie lange der Kollege auf dem stillen Örtchen verbrachte. Im Zeitraum zwischen dem 8. Mai und dem 26. Mai belief sich die „Sitzungszeit“ insgesamt auf 384 Minuten. Nichts da, entschieden mehrere Gerichte. Häufige Toilettenbesuche, die nicht krankheitsbedingt sind, könnten zwar als Arbeitsverweigerung gewertet werden, das Gehalt dürfe alleine deswegen allerdings nicht gekürzt werden (Sozialgericht München, 04.07.2019 – Az.: S 40 U 227/18; Sozialgericht Heilbronn, 04.04.2018 – Az.: S 13 U 182/17 und Arbeitsgericht Köln, 21.01.2010 – Az.: 6 Ca 3846/09). Na, das ging für die Arbeitgeberin aber gründlich in die Hose… (09.06.2022 rt).

Verwaltungsrecht: Verwaltungsgericht Frankfurt wertet E-Auto-Ladekabel als Stolperfalle

Tja, es wäre schon praktisch gewesen, das Ladekabel des E-Autos mal eben vom Fahrzeug über den Bürger­steig hinweg auf das eigene Grundstück zu legen, um das E-Auto dann vor der eigenen Haustür laden und mit frischem Strom versorgen zu können. Nichts da, so hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main nun entschieden (Urt. v. 24.02.2022, Az.: 12 K 540/21.F), auf eine derartige Sondernutzung haben Anwohner keinen Anspruch. In dem jüngst gerichtlich verhandelten Fall hatte der Halter eines Plug-in-Hybridautos und eines E-Autos bei der Stadt ausdrücklich eine Sonder­nutzungs­erlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabel­leitungen beantragt und der Stadtverwaltung erläutert, dass er für Lade­vorgänge von bis zu sechs Stunden etwa vier Zentimeter hohe und mit gelb-schwarzen Warn­markierungen versehene Kabel­brücken als Abdeckung für die Elektro­leitungen verlegen wolle, sodass Fußgängern keine Gefahr drohen könne. Nachdem die Stadt den entsprechenden Antrag abgelehnt hatte, klagte der Antragsteller vor dem VG Frankfurt am Main, das nun allerdings die Klage abwies. Mit einer Kabel­brücke werde für Personen, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen seien, die Barriere­freiheit stark eingeschränkt. Ergänzend wies das Gericht den Kläger darauf hin, dass zudem Stolper­fallen geschaffen würden. Die öffentlichen Belange auf Barrierefreiheit seien deshalb höher zu bewerten, als das private Interesse des umweltfreundlichen Klägers, seine Elektro­fahrzeuge unmittelbar in der Nähe seines Hauses aufladen zu können (02.06.2022 ra).