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ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

RECHT AKTUELL: Recht und Weihnachten, Weihnachten und rechtliches…

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute noch kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheinen, stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber hierfür trotzdem die vereinbarte Vergütung bezahlen muss. Sofern Sie einen festen Termin, der Gesetzgeber spricht von einem „Fixtermin“, für den Auftritt des Weihnachtsmannes oder des Christkindes nachweisbar vereinbart haben und Weihnachtsmann oder Christkind dann zu spät oder gar nicht kommen, schulden Sie hierfür grundsätzlich keine Vergütung. Sollte schon im Voraus gezahlt worden sein, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung. Und wenn an Heiligabend der festlich geschmückte Tannenbaum brennt, wer haftet dann eigentlich? Grundsätzlich hängt die Haftung entscheidend von der individuellen Sorgfaltspflicht ab. Wenn alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind (und man natürlich zudem über einen guten Versicherungsschutz verfügt), bestehen gute Chancen, Schäden an Möbeln, Gardinen, Teppichen usw. von der Versicherung ersetzt zu bekommen. Grundsätzlich ist hierfür die Hausratsversicherung zuständig. Wer den Weihnachtsbaum hingegen unbeaufsichtigt lässt riskiert, dass die Versicherung die Zahlung verweigert. Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums sind Händler übrigens nicht verpflichtet, Ware, die vor Weihnachten im Geschäft erworben wurde, ohne weiteres umzutauschen. Aus Kulanz bieten zwar viele Händler diese Möglichkeit an. Unter welcher Frist und unter welchen Voraussetzungen ein Umtausch möglich ist, entscheidet dann allerdings wiederum der Händler. Anders sieht es aus, wenn die Neuware Schäden aufweist, also mangelhaft ist. In solch einem Fall bestehen gesetzlich verankerte Ansprüche auf Nacherfüllung oder Nachlieferung der Ware. Wer einen Gutschein verschenkt, kann grundsätzlich drei Jahre auf dessen Gültigkeit vertrauen, wobei die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Gutschein gekauft wurde. Allerdings haben Händler die Möglichkeit, die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins zu befristen. Voraussetzung ist, dass die Frist nicht zu knapp bemessen ist und den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt. Wann dies wiederum der Fall ist, hängt stark vom Einzelfall und der Art des Gutscheins ab. Das Amtsgericht Wuppertal befand z.B. einen Sauna-Gutschein als ungültig, der insgesamt elf Saunabesuche vorsah, dabei aber nur ein Jahr gültig war (Az.: 35 C 39/08). Ist der Gutschein „abgelaufen“, muss ihn der Händler nicht mehr einlösen, wobei Kunden dann allerdings einen Anspruch auf (teilweise) Erstattung des Geldwertes haben können.  Händler sind auch nicht verpflichtet, den Wert des Gutscheins auszuzahlen. Wer den Gutschein nicht einlösen möchte, kann diesen in aller Regel problemlos weiter verschenken, der Name, der auf dem Gutschein steht, spielt dabei keine Rolle. Wenn der Händler in der Zwischenzeit insolvent wurde, ist der Gutschein in aller Regel wertlos. Der Kunde hat dann keinen Anspruch mehr gegen den Händler und müsste versuchen, seine Rechte im Rahmen eine potentiellen Insolvenzverfahrens anzumelden. In aller Regel ein mehr als hoffnungsloses Unterfangen (17.12.2020 ra).

 

ZIVILRECHT: Räum- und Streupflicht beachten!

Der erste Schnee ist gefallen und viele Mandanten stellen sich die Frage, wer eigentlich die Räum- und Streupflicht innerhalb einer Gemeinde zu erfüllen hat. Grundsätzlich – aber eben nur grundsätzlich – trägt die Gemeinde die sog. Verkehrssicherungspflicht, die aber in der Regel durch eine Satzung auf die Hauseigentümer anliegender Grundstücke übertragen wird. Der Eigentümer wiederum kann, was regelmäßig geschieht, die Räum- und Streupflicht durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag oder in der Hausordnung auf den Mieter abwälzen (vgl. bspw. Landgericht (LG) Karlsruhe, Urt. v. 30.05.2006, Az. 2 O 324/06 = ZMR 2006, 698). Die Regelung muss dann aber ausdrücklich die Pflichtübergabe benennen; soweit im Mietvertrag oder in der Hausordnung lediglich steht, dass „alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten“ sind, ist das in aller Regel zu unbestimmt (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 27.01.1988, Az. 5 S 210/87 = WuM 1988, 399). Wurde die Winterpflicht wirksam auf den Mieter übertragen, so darf der Vermieter grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Mieter seiner Pflicht auch nachkommt (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Dresden, Beschluss v. 20.06.1996, Az. 7 U 905/96). Allerdings trifft den Vermieter weiterhin eine Überwachungspflicht, er muss kontrollieren und darauf achten, dass der Mieter der Winterpflicht auch tatsächlich nachkommt (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 30.06.2000, Az. 1 O 60/00). Geschieht dies entgegen der Regelungen im Mietvertrag oder in der Hausordnung nicht, so haftet der Mieter für eingetretene Schäden infolge eines Sturzes wegen Glatteis (vgl. Amtsgericht (AG) Ulm, Urt. v. 05.08.1986, Az. 6 C 968/86 – 03). Eine gute Haftpflichtversicherung ist in diesem Fall eigentlich unabdingbar. Hauseigentümer unterliegen bei der Übertragung der Räum- und Streupflicht allerdings Beschränkungen. Gebrechlichen Senioren kann der Winterdienst regelmäßig nicht überbürdet werden (vgl. für eine 80-jährige Mieterin AG Hamburg-Altona, Urt. v. 30.08.2006, Az. 318A C 146/06). Auch dann, wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind, besteht unter Umständen keine Pflicht zum Winterdienst (vgl. LG Münster, Urt. v. 19.02.2004, Az. 8 S 425/03). Ebenfalls ist es nicht möglich, nur dem Mieter der Erdgeschosswohnung die Räum- und Streupflicht aufzuerlegen (vgl. AG Köln, Urt. v. 14.09.2011, Az. 221 C 170/11). Zur Kostentragungspflicht für die Räum- und Streupflicht gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, der Mieter muss jedenfalls dann die Kosten tragen, wenn er sich aufgrund ausdrücklicher Regelung im Mietvertrag hierzu verpflichtet hat (vgl. AG Wuppertal, Urt. v. 03.02.1982, Az.: 31 C 500/81 = WM 82, 114). Die Räum- und Streupflicht gilt übrigens nicht nur für die Gehwege, so wurde eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht, als eine Frau auf der Zugangsrampe zur Tiefgarage stürzte und sich hierbei verletzte (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.12.2008, Az. 14 U 107/07). Grenzt das Grundstück an mehrere Straßen, so gilt die Winterpflicht für jede Grundstücksseite und nicht nur für die Seite, von der aus man das Grundstück betritt (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008, Az. 4 U 55/07). Sollte der Mietvertrag keine Regelung dazu enthalten, zu welchen Zeiten der Winterdienst vorzunehmen ist und gibt die örtliche Straßenreinigungssatzung hierzu ebenso nichts her, gilt das „allgemein Übliche“. Danach besteht vor Einsetzen des üblichen Tageswerkes gegen 7.00 Uhr in der Regel keine Räum- und Streupflicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.03.2008, Az. 5 U 101/08 = NJW-RR 2008, 1331). An Sonn- und Feiertagen muss nicht vor 9.00 Uhr gestreut werden (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.09.2001, Az. 6 U 90/01). Die Pflicht endet um 20.00 Uhr (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 02.10.1984, Az. VI ZR 125/83 = NJW 1985, 270). Ein Blick in die örtliche Satzung ist auf jeden Fall angebracht! Bestehen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung, ist nach Ansicht des OLG Brandenburgs (Urt. v. 18.01.2007 – 5 U 86/06) eine vorbeugende Streuung auch außerhalb dieses Zeitrahmens notwendig. Welches Streumittel einzusetzen ist, kann wiederum die kommunale Straßenreinigungssatzung regeln. Allgemein wird Granulat oder Split ausreichen, nur in besonderen Fällen, wie beispielsweise bei starken Gefällen, wird der Einsatz von Salz notwendig sein (vgl. LG Rottweil – 2 O 312/07). (10.12.2020 ra).