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ZIVILRECHT: Achtung bei weggeworfener Zigarettenkippe

Autofahrer, die eine brennende Zigarette achtlos aus dem Fenster schnipsen, riskieren aufgrund der akuten Waldbrandgefahr nicht nur das Entstehen eines Großfeuers, sie nehmen vielmehr sogar in Kauf, wegen einer Straftat angeklagt zu werden. Bereits das Wegwerfen eines brennenden Zigarettenstummels kann zu einem Bußgeld von bis zu EUR 50,00 führen, passiert sein muss da noch gar nichts. Sie sollten aber weiter bedenken, dass im schlimmsten Fall die Bestrafung wegen Brandstiftung, also wegen einer Straftat, drohen kann, wenn der weggeworfene Zigarettenstummel ein geschütztes Rechtsgut, beispielsweise ein Gebäude, ein Warenlager, einen Wald oder eine Wiese in Brand setzt. Erleidet ein anderer Verkehrsteilnehmer infolge der umherfliegenden Glut einen Unfall, etwa weil er irritiert wurde, kommt eine Anklage wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Betracht, ein Straftatbestand, der durchaus auch eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann. Wird ein anderer Verkehrsteilnehmer verletzt oder stirbt er gar infolge des Unfalls, ist der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung bzw. fahrlässigen Tötung erfüllt. Es drohen drakonische Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bei der fahrlässigen Körperverletzung und bis zu fünf Jahren bei der fahrlässigen Tötung. Ein Autofahrer riskiert daneben auch seine Fahrerlaubnis. Es kommt zumindest ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten aber auch die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Wer sich derart sorglos verhält, muss weiter damit rechnen, dass auch die Fahrerlaubnisbehörde generelle Eignungszweifel hat, sodass geprüft wird, ob der Verkehrsteilnehmer überhaupt noch zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr geeignet ist. Um mögliche Eignungszweifel auszuräumen kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten, der nicht unbedingt beliebte „Idiotentest“, angeordnet werden. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn der Betroffene bereits zuvor im Straßenverkehr auffällig geworden ist und mehrere Eintragungen im Fahreignungsregister in Flensburg aufweist. Wer einer Straftat beschuldigt wird, sollte frühzeitig einen Verteidiger beauftragen, am besten schon, bevor die erste Anhörung der Polizei erfolgt. Ein Rechtsanwalt wird zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, danach kann dann über eine sinnvolle Verteidigungsstrategie entschieden werden (20.08.2020 ra).

 

STRAßENVERKEHRSRECHT AKTUELL: Heißer Sommer – Darf man eigentlich in Flip-Flops oder barfuß Auto fahren?

Der Sommer ist heiß, die Frage ist es ebenfalls: Darf man eigentlich in Flip-Flops, in Socken oder gar barfuß Auto fahren? Aktuell schreibt der Gesetzgeber das Tragen eines bestimmten Schuhwerks zum Autofahren gesetzlich nicht vor. Daher kann man grundsätzlich selbst entscheiden, ob man barfuß, mit Flip-Flops oder in Socken ans Lenkrad sitzt. Beim Tragen von leichtem Schuhwerk liegt auch kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO vor, wonach ein Fahrzeugführer dafür zu sorgen hat, dass Fahrzeug und Besetzung vorschriftsmäßig sind und die Verkehrssicherheit durch die Besetzung nicht leidet. Soweit bislang von der Rechtsprechung entschieden – das muss aber nicht für alle Zeiten gelten ! – verpflichtet diese Vorschrift den Fahrer nicht, mit geeignetem Schuhwerk Auto zu fahren, da die Rechtsprechung unter den Begriff „Besetzung“ nicht den Fahrer sondern nur die Beifahrer zählt (so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Celle, Beschluss vom 13.03.2007, Az. 322 Ss 46/07 und OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006, Az. 2 Ss OWi 577/06). Doch Vorsicht ist angesagt, wenn es tatsächlich zu einem Unfall kommen sollte. Ist nämlich der Verkehrsunfall (auch) auf das Tragen von leichtem Schuhwerk zurückzuführen, haftet man (anteilig) für die Unfallfolgen, da dann nicht die erforderliche Sorgfalt angewandt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits in den 1950er-Jahren entschieden, dass derjenige für Unfallfolgen einzustehen hat, der sein Fahrzeug mit ungeeignetem Schuhwerk fährt. Seinerzeit hatte ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug einen anderen LKW gerammt, da der Lenker mit lehmbeschmierten Gummistiefeln vom Kupplungspedal abgerutscht war (BGH, Urt. v. 08.01.1957, Az. VI ZR 283/55). Nach Ansicht des Gerichts hatte der Fahrer aufgrund seines ungeeigneten Schuhwerks den Unfall schuldhaft verursacht, sodass er für den Schaden haftete. Das hat das Amtsgericht (AG) Speyer bestätigt, eine Autofahrerin, die leichte Wildlederpumps mit mittelhohem Absatz getragen hatte, müsse eine „besondere Vorsicht“ im Straßenverkehr walten lassen (Urt. v. 09.08.1957, Az. Cs 420/57 = DAR 58, 107). Wer dem also nicht nachkommt handelt fahrlässig und macht sich deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit schadensersatzpflichtig. Zudem besteht die Möglichkeit eines Bußgelds, wenn es zu einem Unfall kommt. Zwar kann das Tragen von leichtem Schuhwerk nicht generell mit einer Geldbuße geahndet werden, kommt es aber zu einem Unfall, ist darin nach Auffassung des OLG Bamberg (s.o.) ein Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers zu sehen, § 1 Abs. 2 StVO. Denn wesentliche Fahrzeugfunktionen werden über Pedale mit Fußkontakt gesteuert, weshalb das Fahren ohne bzw. mit ungeeignetem Schuhwerk infolge einer dadurch bedingten Fehlbedienung der Pedale oder eines Abrutschens von den Pedalen mit erheblichen Risiken verbunden ist. Also: Augen auf und festes Schuhwerk an, dann ist man auf der sicheren Seite, auch bei den derzeit herrschenden sommerlichen Temperaturen… (06.08.2020 ra).