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ZIVILRECHT: Widerrufsjoker 2.0

Ein Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorfer zeigt, dass auch bei Autokrediten ein Widerrufsjoker gegeben sein kann. Im zugrundeliegenden Fall gab es im Verbraucherdarlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank keine Angaben zur Aufsichtsbehörde der Bank, was jedoch eine verbraucherschützende Pflichtangabe ist. Wie auch bei den „normalen“ Bankkrediten führt die fehlende Pflichtangabe zu einem ewigen Widerrufsrecht, da die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnt. Auch bei fehlenden klaren und verständlichen Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei einer Kündigung des Vertrages besteht gemäß dem LG Arnsberg ein ewiges Widerrufsrecht. Beim Autokredit führt dies im Gegensatz zum „normalen“ Bankkredit zu dem zusätzlichen Vorteil, dass man so auch seinen möglicherweise bereits etwas älteren PKW loswerden kann. Gerade für Verbraucher, die einen alten Diesel haben, könnte ein Widerruf ihres Autokredits attraktiv sein. Im Fall des Widerrufs wird der Kreditvertrag und der verbundene Autokaufvertrag rückabwickelt, sprich rückgängig gemacht. Das bedeutet, dass das Auto an die Bank zurück geht und die Bank dem Käufer alle Zins- und Tilgungsleistungen sowie eine eventuell geleistete Anzahlung zurückzahlen. Ob man der Bank eine Entschädigung für die bisherige Nutzung des Autos zahlen muss, hängt maßgeblich davon ab, ob der Autokredit nach oder vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurde. Bei einem Abschluss danach kann die Bank möglicherweise keine Entschädigung für die Nutzung verlangen. Das OLG Stuttgart überprüft zur Zeit Autokredite der Mercedes–Benz–Bank im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (14.02.2019 so).

RECHT AKTUELL: Im engsten Familienkreis darf über Whatsapp beleidigt werden

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem man sich frei aussprechen kann, ohne gleich eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Ebenso kann ein dadurch gegebenenfalls Beleidigter auch nicht verlangen, dass man diese Äußerungen in Zukunft unterlässt. Solche Äußerungen sind als sogenannte ‚privilegierte Äußerungen‘ einzustufen, da sie in einem ‚ehrschutzfreien Raum‘ geäußert werden und deswegen nicht rechtswidrig sind. Dieser Raum stellt einen Bereich der besonders vertraulichen Kommunikation innerhalb sehr enger Vertrauensbeziehungen dar. Gerade der engste Familienkreis fällt in diese enge Vertrauensbeziehung. Es soll einem hierdurch ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich aussprechen kann ohne gleich eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. In dieser ‚beleidigungsfreien Sphäre‘ haben Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit wegen ihrem ehrverletzenden Charakter als Beleidigungen einzustufen wären, keine gerichtlichen Konsequenzen. Die moralische Beurteilung von solchen Äußerungen über Abwesende steht dagegen auf einem anderen Blatt (07.02.2019 js).