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ZIVILRECHT: Landgericht Düsseldorf weist die Klage eines schlecht schlafenden Ehepaars ab

Nach dem Erwerb eines Boxspringbetts setzten bei einem Ehepaar plötzlich Schlafstörungen ein, die das Paar hinzunehmen nicht bereit war. Ständig falle man aus dem Bett oder in die „Besucherritze“ hinein, selbst das Liebesleben sei hierdurch betroffen, so das Ehepaar weiter, das sich daraufhin entschloss, den Verkäufer zur Rücknahme des Bettes und zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von etwa EUR 1.500,00 aufzufordern. Nichts da, antwortete dieser, das Bett sei völlig in Ordnung, sodass sich beide Parteien zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Neuss, letzten Endes dann sogar vor dem Landgericht (LG) in Düsseldorf wieder trafen, wo das Paar seine Ansprüche gerichtlich geltend machte. Beide Gerichte nahmen die Sache zwar offensichtlich ernst, wiesen die Klage aber gleichwohl kostenpflichtig zu Lasten der Kläger ab. In seinen Urteilsgründen (vom 09.05.2019 – Az.: 19 S 105/17) führte das LG Düsseldorf aus, dass es konstruktiv bedingt sei, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennt liegenden Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und so eine „Besucherritze“ bilden, was demzufolge keinen Mangel des Bettes darstellt und dazu führte, dass das Gericht die Klage des Ehepaares aus Dormagen abwies. Argumentiert hatten die Kläger dahingehend, dass das Bett derart schwinge, dass man ständig heraus oder in die „leidige Besucherritze“ hineinfalle. Das AG Neuss wies die Klage ab und die Kläger darauf hin, dass sich das Bett nach Auffassung des Gerichts in einem einwandfreien Zustand befinde. Mit dieser Entscheidung wollte sich das Ehepaar aber – vermutlich dank einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung – nicht abfinden und ging gegen das aus der Sicht der Kläger rechtsfehlerhafte Urteil des Amtsgerichts in Berufung. Das LG Düsseldorf wollte da verständlicherweise auf Nummer sicher gehen und bestellte deshalb, so muss das sein, einen Sattler- und Polsterermeister zum Sachverständigen und beauftragte diesen mit der sachverständigen und damit sicherlich auch kostspieligen Untersuchung des Bettes. Dessen Bewertung dürfte die Kläger überrascht haben, denn die Liegeprobe des Profis hatte ergeben, dass die Matratzen auch bei teils heftigen Bewegungen – wie diese im Einzelnen nun erzeugt und bewertet wurden, soll nicht näher hinterfragt werden – zwar leicht in Schwingung gerieten, gleichzeitig aber in ihrer ursprünglichen Position verblieben und deshalb nicht verrutschten. Nun aufgepasst, liebe Kläger, so das Landgericht weiter: Es liegt auf der Hand, dass eine Matratze in einem Bettkasten besser gegen Verrutschen gesichert ist, als bei dem von den Klägern ausgewählten Boxspringbett. Aber: Das leichte Schwingen der Matratzen und die „Besucherritze“ selbst seien ein konstruktiver Nachteil, der nun einmal hingenommen werden müsse, wenn man sich für ein Bett ohne Bettkasten entscheidet. Und: Der hinzunehmende Nachteil werde im Übrigen wieder dadurch aufgewogen, dass der fehlende Bettkasten dazu führe, dass der Seiteneinstieg wesentlich erleichtert werde. Diese für das Gericht eindeutige Sachlage dürfte schließlich auch der Grund dafür gewesen sein, dass sich das Gericht nicht mehr zu den (vermeintlich) negativen Auswirkungen äußerte oder äußern wollte, die das Bett auf das Liebesleben des Paares ausgeübt habe. Denn jedenfalls zum Schlafen „als seinem eigentlichen Zweck“ sei das Bett bestens geeignet. Respekt vor einer solch weitsichtigen, fundierten und wissenschaftlich nachvollziehbaren Entscheidung (24.06.2021 ra).

ARBEITSRECHT: Betriebsbedingte Kündigung und Abfindung

Hätten Sie es gewusst? Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), benötigt der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung einen triftigen Grund, beispielsweise dringende betriebliche Erfordernisse (oder personen- bzw. verhaltensbedingte Gründe). Von einer sogenannten betriebsbedingten Kündigung spricht man u.a. dann, wenn eine Abteilung ausgelagert wird oder das Unternehmen von Insolvenz bedroht ist. Doch hin und wieder werden diese Gründe nur vorgeschoben, um einen Arbeitnehmer „los zu werden“. Dann kann man sich aber durch eine Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen und zwingt dadurch den Arbeitgeber, den Nachweis für die dringenden betrieblichen Erfordernisse zu führen. Das Arbeitsgericht prüft im Rahmen des Klageverfahrens, ob die ausgesprochene Kündigung tatsächlich zulässig und somit wirksam war. Insbesondere prüft das Gericht die soziale Rechtsfertigung der Kündigung, aber auch andere Unwirksamkeitsgründe, wie etwa fehlende Schriftform sowie Verstöße gegen arbeits- oder tarifvertragliche Kündigungsverbote. Achtung: Das Gericht prüft nicht von sich aus sämtliche vorstellbaren Unwirksamkeitsgründe. Vielmehr muss der klagende Arbeitnehmer diese vortragen. Gerichtet ist die Kündigungsschutzklage auf Feststellung, „dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“, vgl. § 4 S. 1 KSchG. In vielen Fällen (aber nicht generell!) endet der Prozess mit einem Vergleich. Ein Anwaltszwang besteht in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht nicht, anwaltliche Vertretung ist aber auf jeden Fall empfehlenswert! Beachten muss man, dass eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden muss. Dies kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts erfolgen. Geschieht dies nicht, würde die Kündigung wirksam, § 7 KSchG. Die schriftliche Kündigung gilt übrigens ab dem Zeitpunkt als zugegangen, an dem sie zum Beispiel im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde. Dabei spielt es nach der Rechtsprechung i.d.R. keine Rolle, ob der Arbeitnehmer urlaubsbedingt oder aus sonstigen Gründen abwesend ist. Zudem gilt ein Einwurf zwischen 11.00 und 11.30 Uhr als Zugang am selben Tag, denn zu diesen Zeitpunkten ist noch mit einer Postzustellung zu rechnen. Von der dreiwöchigen Klagefrist gibt es nur wenige Ausnahmen, auf die man sich nicht verlassen darf! Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung kann einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abfindung zustehen, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Auf diese gesetzliche Möglichkeit muss der Arbeitgeber in der Kündigung hinweisen. Eine Abfindung kann darüber hinaus vom Arbeitgeber angeboten werden, wenn er eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer wegen der Kündigung beenden oder gleich vermeiden möchte. Ist der Wunsch des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer los zu werden, besonders groß und befürchtet er den Kündigungsschutzprozess zu verlieren, dann ist das Angebot einer Abfindung sogar der Regelfall. Die Höhe der Abfindung ist im Fall des § 1 a KSchG auf die Hälfte des Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr begrenzt. Ansonsten ist die Abfindungshöhe frei verhandelbar (17.06.2021 ra).