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RECHT AKTUELL: Eine Horrorvorstellung: Arzt vergisst in Knie eine Metallspitze

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Arzt, der bei einer Knieoperation versehentlich die Metallspitze eines Operationsinstruments im Knie des Patienten „vergessen“ hatte, zu einem Schmerzensgeld in Höhe von EUR 20.000,00 verurteilt. Dem bemitleidenswerten Patienten war ein dauerhafter Knorpelschaden entstanden, darüber hinaus hatte der Mediziner nach Ansicht der Richter grob fahrlässig gehandelt, da er die Metallspitze kurz nach dem Eingriff vermisst hatte und dennoch untätig geblieben war. Dies hat das OLG Oldenburg durch Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 5 U 102/18) entschieden. Der 46-jährige Kläger musste sich einer Kniegelenksoperation unterziehen. Am Abend bemerkte man dann in der Praxis die fehlende Metallspitze des Operationsinstruments, die in der Arztpraxis auch nicht aufgefunden werden konnte. Deshalb fertigte der Arzt eine Notiz für den Fall, dass die Spitze bei einer Operation im Körper eines Patienten verblieben sein könnte. Der Kläger stellte sich einen Tag später wiederum bei dem behandelnden Arzt zum Verbandswechsel und wieder ein paar Tage später zum Ziehen der Fäden vor. Etwa einen Monat nach der Operation meldete er sich wegen extremer Schmerzen erneut bei dem Arzt, erst eine Röntgenuntersuchung ergab dann, dass bei der Operation tatsächlich die Metallspitze im Knie verblieben war und durch eine weitere Operation entfernt werden musste. Das zunächst zuständige Landgericht sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 12.000,00 zu und wies darauf hin, dass der Arzt dadurch, dass er nicht alle Patienten, die an dem betreffenden Tag operiert worden waren, nachuntersucht habe, einen groben Behandlungsfehler begangen habe. Gegen dieses Urteil gingen nun beide Parteien in Berufung und das OLG sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu. Zu berücksichtigen sei u.a., dass der Mann einen dauerhaften Knorpelschaden mit erheblichen Schmerzen bei längerem Gehen und Stehen erlitten habe. Dies schränke den vormals sportlich sehr aktiven Mann in seiner Lebensführung erheblich ein. Insbesondere sei aber das ganz erhebliche Verschulden des Arztes zu berücksichtigen, der am Abend des Eingriffs das Fehlen bemerkt und sich damit abgefunden habe, dass einer seiner Patienten hierdurch erheblich verletzt worden sein könnte. Weder beim Wechseln des Verbandes noch beim Fädenziehen habe er abgeklärt, ob die Metallspitze im Knie des Klägers verblieben war. Erst nachdem die Spitze bereits Schäden verursacht habe und der Mann mit erheblichen Schmerzen selbst vorstellig geworden sei, habe man reagiert, sodass dem Arzt daher der Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit zu machen sei. Dies wiederum rechtfertige eine deutliche Erhöhung des Schmerzensgeldes (31.01.2019 ra).

ZIVILRECHT: Wichtiges zur Unterschrift

Auch wenn die Handschrift mehr und mehr ausstirbt und Verträge immer häufiger unter Zuhilfenahme eines Smartphones oder eines Tablets abgeschlossen werden, in Finnland soll ab 2016 sogar das Schreiben mit der Hand aus den Schulen gänzlich verschwinden, sind handschriftlich abgefasste Verträge manchmal unabdingbar. Erst recht ist eine Unterschrift aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken, da sie für viele Schriftstücke, Verträge und Urkunden gesetzlich vorgeschrieben ist. Wer etwa Miet- oder Arbeitsvertrag kündigen möchte, muss diesen Gestaltungsakt zwangsläufig mit seiner Unterschrift besiegeln. Auch eine Quittung oder Bürgschaften sind nur mit einer Unterschrift gültig. Bei vielen anderen Verträgen wird die Schriftform noch immer genutzt, obwohl sie rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Die Unterschrift gilt als Willensbekundung des Unterzeichnenden, sodass aus diesem Schriftzug hervorgehen muss, von wem er stammt. So verwundert es nicht, dass sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) mit diesem Themenkreis befassen musste und detailliert festgelegt hat, welche Anforderungen an eine gültige Unterschrift zu stellen sind. Sie muss den vollen Familiennamen enthalten, der Vorname alleine reicht beispielsweise nicht aus. Bei dem Schriftzug muss es sich zudem erkennbar um die Wiedergabe eines Namens handeln, der zwar nicht vollständig lesbar sein muss. Gleichwohl müssen zumindest Andeutungen von Schrift erkennbar sein, da eine gerade Linie zum Beispiel ebenso wenig eine Unterschrift darstellt wie ein abstraktes Symbol oder drei Kreuze. Nicht gestattet ist es auch, mit einem fremden Namen zu unterschreiben. Wenn ein Künstlername allgemein bekannt ist, darf man hingegen mit diesem Namen zeichnen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Künstlername einen eindeutigen Rückschluss auf die Person zulässt. Wer Rechtsgeschäfte vornehmen möchte, sollte auch in Zukunft mit der Hand schreiben können. Wo das Gesetz eine Unterschrift verlangt, muss man mit dem eigenen Namen unterzeichnen. Eine schludrige Schrift ist zulässig, bloße Kringel oder Kreuzchen reichen aber nicht aus. Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme von dieser Regel: Wenn nämlich ein Notar die Unterschrift beglaubigt, kann man mit jedem beliebigen Zeichen unterschreiben. Denn Zweifel an der Identität des Unterzeichnenden sind in diesem Fall ausgeschlossen (17.01.2019 ra).