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RECHT KURIOS: Zu alt für Party??? Mann zieht wegen Altersdiskriminierung vor den Bundesgerichtshof

Ein Münchener (nein nicht der im Himmel, wie sich nachfolgend zeigt) ist im Kampf um sein Recht, auch jenseits der 40 noch feiern zu dürfen, vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Wann dort über den Fall entscheiden wird, ist derzeit wohl noch unklar. Im August 2017 wollte der damals 44-Jährige Partyfreak gemeinsam mit zwei Freunden das Event „Isarrauschen“ auf der Münchner Praterinsel besuchen. Doch er scheiterte – wer kennt das nicht – am Türsteher, der ihn doch glatt für „zu alt“ hielt. Dies mochte der Abgelehnte aber nicht akzeptieren und forderte daraufhin vom Veranstalter Entschädigung in Höhe von EUR 1.000,00 wegen einer angeblichen Altersdiskriminierung. Weil der Veranstalter wiederum die Zahlung verweigerte und darauf hinwies, dass er kein generelles Einlassverbot für Personen ab 35 Jahren ausgesprochen habe, die Zielgruppe der Veranstaltung jedoch Personen zwischen 18 und 28 Jahren gewesen sei, zog der Abgewiesene vor Gericht und machte dort seinen Schadensersatzanspruch geltend. Nach dem Türsteher scheiterte der Kläger nun allerdings auch noch vor dem Amtsgericht (AG) München und im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem übergeordneten Landgericht (LG) München I. Beide Gerichte wiesen die Klage nämlich ab. Der Kläger hatte einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gerügt und in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass er es als besonders kränkend empfunden habe, am Eingang abgelehnt worden zu sein. Schließlich sehe er gar nicht so alt aus. Als Beweis musste auch seine deutlich jüngere Partnerin herhalten. Diese wäre ja, so der Kläger weiter, bestimmt nicht mit ihm zusammen, wenn er aussähe wie ihr Vater, argumentierte er. Das Amtsgericht hielt die Benachteiligung aber für hinnehmbar und wies den Kläger darauf hin, dass „eine Unterscheidung beim Einlass nach dem optischen Alter bei solchen Veranstaltungen nicht nur typisch sei, sondern auch einer vernünftigen Betrachtungsweise standhalte.“ Das Gelingen einer solchen Veranstaltung hänge, so das Amtsgericht weiter, entscheidend von einer gelingenden Interaktion unter den Gästen ab. Daher sei eine Auswahl der Gäste geeignet, um den Interessen der Gäste und des Veranstalters gerecht zu werden und einen gelungenen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten (AG München, Urt. v. 10.10.2019, Az. 122 C 5020/18). Bei derartigen Events, so das Gericht, sei es nicht nur typisch, eine Unterscheidung der Besucher anhand des optischen Alters am Einlass zu vorzunehmen, sondern auch vernünftig. Ein Partyabend werde in erster Linie durch das gemeinsame Feiern ein Erfolg und ein gemeinsames Feiern gelinge wohl am besten unter Gleichaltrigen. Dass der Veranstalter anhand äußerer Kriterien die limitierten Plätze verteilt hat, ist demnach notwendig, um einen „erfolgreichen Abend“ herbeizuführen. Auch sei die Abweisung für den Kläger auch deshalb hinnehmbar, weil der Veranstalter zahlreiche weitere Events durchführe, bei denen nicht ausschließlich eine jüngere Zielgruppe angesprochen werde. Erwähnenswert ist, dass der Kläger Revision zum BGH eingelegt hat. Das letzte Wort in diesem Fall scheint also noch nicht gesprochen zu sein (25.02.21 ra).

ZIVILRECHT: Freund verbrennt über EUR 500.000,00 – Schadensersatz?

Sachen gibt’s: Der Besitzer einer Werkstatt bat einen Freund, während des Urlaubs auf seine Werkstatträumlichkeiten aufzupassen. Weil es während dieses Zeitraums empfindlich kalt wurde, feuerte der Werkstatthüter die Heizung an, wusste aber offenbar nicht, dass im Heizkessel „Kohle“ im Wert von über EUR 500.000,00 diebstahlsicher versteckt war, sodass aufgrund der Heizaktion die Kohle im wahrsten Sinne des Wortes in „Asche“ verwandelt wurde. Das Landgericht (LG) Arnsberg wies die Schadensersatzklage des Werkstattbesitzer gegen den Haushüter ab (Urt. v. 13.09.2019 – Az. I-2 O 347/18) und führte in den Urteilsgründen aus, dass sich der kostspielige Vorfall zum Jahreswechsel 2014/2015 in Soest ereignet hatte. Der Besitzer der Werkstatt hatte einen Freund gebeten, während seines zweiwöchigen Urlaubs nach dem Rechten zu sehen. Das hat der Hüter des Hauses auch gerne getan, dabei dann allerdings festgestellt, dass es in der Werkstatt kalt geworden war, weswegen er die Heizung angefeuert habe. Sehr zum Entsetzen des Werkstattbesitzers, der gegenüber dem Gericht vortrug, er habe seine ganzen Ersparnisse in dem Heizkessel versteckt gehabt, weswegen er die Anlage vorher auch bewusst demontiert habe. Der beklagte Mann, technisch offenbar hoch begabt, hatte sie aber wieder zusammengebaut, um sie dann auch funktionsgerecht nutzen zu können. Als der Werkstattbesitzer aus dem Urlaub zurückkehrte, fiel er fast vom Glauben ab, als er feststellte, dass sich ein Großteil des versteckten Ersparten in Asche verwandelt hatte. Es gelang mit Hilfe der Bundesbank lediglich noch, ca. EUR 20.000,00 zu rekonstruieren. Die nicht mehr zu rettenden EUR 520.000,00 wollte er nun von dem Beklagten, dem er zudem auch die Freundschaft gekündigt habe, ersetzt bekommen. Das Gericht stellte fest, dass der Ex-Kumpel die Heizung tatsächlich wieder zusammengebaut und in Gang gebracht hatte. Zugunsten des Geschädigten ging das Gericht auch weiter davon aus, dass die versteckte Gesamtsumme von EUR 540.000,00 als „wahr zu unterstellen“ sei. Gleichzeitig wies das Landgericht den Kläger aber auch darauf hin, dass eigentlich niemand auf die Idee kommen könne, Geld ausgerechnet in einer Heizung zu verstecken, sodass die Klage deshalb abgewiesen wurde. Konkret hat das Gericht darauf hingewiesen, dass ein für die objektive Zurechenbarkeit erforderlicher „adäquater Zusammenhang“ zwischen der Tathandlung und der Rechtsgutverletzung grundsätzlich dann zu bejahen ist, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen. Vernünftigerweise sei aber nicht damit zu rechnen, dass ein Heizkessel als Versteck für Geldscheine genutzt werde, zumal Papiergeld auch besonders „feueranfällig“ sei. Ein Schadensersatzanspruch lasse sich auch nicht dadurch begründen, dass der Schädiger den Ofen eigenmächtig in Betrieb genommen habe. Damit blieb die Klage des Geschädigten erfolglos und er hat nun auch noch Gerichts- und Anwaltskosten in nicht unerheblicher Höhe zu bezahlen (18.02.21 ra).