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RECHT AKTUELL: Zum Jahresende droht vielen Gläubigern die Verjährungsfalle!

Die Vorweihnachtszeit bringt manch schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Termine und Fristen im Auge zu behalten. Dass man bis Ende November die Kfz-Versicherung wechseln kann, wird einem Verbraucher in den Medien tagtäglich vor Augen geführt. Andere Fristabläufe finden dagegen leider weniger Erwähnung, insbesondere die zum Jahresende einschlägigen Verjährungsfristen. Werden diese aber verpasst, so drohen massive finanzielle Schäden. Verjährung bedeutet, dass man einen Anspruch, der einem eigentlich zusteht, beispielsweise eine Kaufpreis- oder eine Schadensersatzforderung, nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr durchsetzen kann, weil der Gegner, so das Gesetz, dann „die Einrede der Verjährung erheben kann“. Damit ist die Durchsetzung der Forderung nicht mehr möglich, sie besteht zwar noch, ist aber, weil nicht mehr realisierbar, wirtschaftlich wertlos, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. Ansprüche und damit auch Forderungen verjähren regelmäßig innerhalb einer Frist von drei Jahren. Die Frist beginnt – ganz grob gesagt – grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis hat. Leider kommen auch noch andere Zeitpunkte in Betracht, die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich sein können. Nicht leichter wird die Rechtslage auch dadurch, dass es neben der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB noch zahlreiche andere Verjährungsfristen gibt, die an dieser Stelle allerdings nicht pauschal dargestellt und näher erläutert werden können. Im Bedarfsfall hilft hier nur sachkundige anwaltliche Prüfung und professionelle Unterstützung weiter. Wenn die Verjährung eines Anspruchs droht, insbesondere einer Geldforderung, muss dafür gesorgt werden, dass die Verjährung gehemmt oder deren Neubeginn herbeigeführt wird. Hierfür gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die im Ernstfall weiterhelfen können. Beispielsweise kann die Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Klage, durch Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder durch einen Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Beweisverfahrens vor dem zuständigen Gericht herbeigeführt werden. Die Verjährung beginnt hingegen erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkannt hat. Verjährung, Fristberechnung, Hemmungstatbestände etc. sind komplizierte Geschäfte, man sollte sich im Ernstfall deshalb von einem Fachmann beraten lassen, insbesondere natürlich dann, wenn die Zeit gegen den Gläubiger spielt und Verjährung droht. Denn eine einmal eingetretene Verjährung wirkt ewig, kann also durch nichts wieder gut gemacht werden. Da sich Schuldner bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Verjährung berufen können, sollten Gläubiger das Thema von sich aus stets im Blick behalten und erforderlichenfalls die gebotenen Schritte rechtzeitig einleiten. Hier ist eine zielorientierte Vorgehensweise angesagt, die wir im Bedarfsfall natürlich gerne mit Ihnen gemeinsam festlegen (12.12.2019 ra).

VERKEHRSRECHT: Wissenswertes zur Winterreifenpflicht

Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Trotzdem stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften dann zu beachten sind. Noch recht neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist: Es ist nun nicht mehr ausreichend, wenn die (neuen) Reifen mit einer M+S-Kennzeichnung versehen sind. Als wintertauglich gelten Reifen, die nach dem 31.12.2017 hergestellt wurden, jetzt nur noch, wenn sie mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Dies liegt daran, dass die Bezeichnung „M+S“ keinen einheitlichen Prüfkriterien unterlag, beim Alpine-Symbol muss der Reifen hingegen mit einem standardisierten Modell verglichen werden und einheitliche Prüfverfahren und strenge Kriterien überstehen. Bis zum 30.09.2024 gelten Reifen mit der M+S-Kennzeichnung nur noch dann als wintertauglich, wenn sie bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden. Hierdurch sollen finanzielle Härten vermieden und bereits gekaufte Reifen noch aufgefahren werden können. Es gibt übrigens keinen fest definierten Zeitraum, während dessen eine generelle Winterreifenpflicht besteht. Ein konkret festgelegter Zeitraum, beispielsweise vom 01.10. bis zum 30.04. des darauffolgenden Jahres, ist – zumindest in Deutschland, im Ausland können andere Regeln gelten – nicht vorgeschrieben, sodass es also bei einer sogenannten „situativen Winterreifenpflicht“ bleibt, wonach Winterreifen oder Reifen, die der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen, genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrscht, § 2 Abs. 3a StVO. Diese Verhaltensvorschrift betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter in Deutschland, also auch solche mit Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind. Die Regelung zieht also ein Benutzungsverbot für Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen nach sich. Bereits ein einfacher Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 60,00 geahndet. Außerdem wird ein „Punkt“ im Fahreignungsregister eingetragen. Bei zusätzlicher Behinderung muss mit einem Bußgeld von mindestens EUR 80,00 und einem Punkt gerechnet werden. Neu ist, dass auch der Halter, der die Inbetriebnahme ohne die erforderliche Bereifung mit dem Alpine-Symbol anordnet oder zulässt, mit einer Geldbuße von EUR 75,00 und der Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister zu rechnen hat. Übrigens: Kommt es wegen der Benutzung von Sommerreifen zu einem Unfall, kann dies zu erheblichen Leistungskürzungen der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) führen. Auch dies sollte also rechtzeitig in die Winterplanungen einbezogen werden (05.12.2019 ra).