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RECHT AKTUELL: Achtung, wichtig: Zum Jahresende droht vielen Gläubigern die Verjährungsfalle!

Die Vorweihnachtszeit bringt manch schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Termine und Fristen im Auge zu behalten. Dass man bis Ende November die Kfz-Versicherung wechseln kann, wird einem Verbraucher in den Medien tagtäglich vor Augen geführt. Andere Fristabläufe finden dagegen leider weniger Erwähnung, insbesondere die zum Jahresende einschlägigen Verjährungsfristen. Werden diese aber verpasst, so drohen massive finanzielle Schäden. Verjährung bedeutet, dass man einen Anspruch, der einem eigentlich zusteht, beispielsweise eine Kaufpreis- oder eine Schadensersatzforderung, nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr durchsetzen kann, weil der Gegner, so das Gesetz, dann „die Einrede der Verjährung erheben kann“. Damit ist die Durchsetzung der Forderung nicht mehr möglich, die Forderung besteht zwar noch, ist aber, weil nicht mehr realisierbar, wirtschaftlich wertlos, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. Ein Gericht wird diese „Einrede der Verjährung“ zwar grundsätzlich nicht von Amts wegen berücksichtigen, andererseits aber insbesondere bei Prozessparteien, die anwaltlich nicht vertreten sind, eher einmal „ein Auge zudrücken“, sodass im worst case ein Prozessverlust droht! Ansprüche und damit auch Forderungen verjähren regelmäßig innerhalb einer Frist von drei Jahren. Die Frist beginnt – ganz grob gesagt – grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis hat. Leider kommen auch noch andere Zeitpunkte in Betracht, die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich sein können. Nicht leichter wird die Rechtslage weiter auch noch dadurch, dass es neben der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB noch zahlreiche andere Verjährungsfristen gibt, die an dieser Stelle allerdings nicht pauschal dargestellt und näher erläutert werden können. Im Bedarfsfall hilft hier nur sachkundige anwaltliche Prüfung und professionelle Unterstützung weiter. Wenn die Verjährung eines Anspruchs droht, insbesondere einer Geldforderung, muss dafür gesorgt werden, dass die Verjährung gehemmt oder deren Neubeginn herbeigeführt wird. Hierfür gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die im Ernstfall weiterhelfen können. Beispielsweise kann die Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Klage, durch Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder durch einen Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Beweisverfahrens vor dem zuständigen Gericht herbeigeführt werden. Die Verjährung beginnt hingegen erneut, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger den Anspruch anerkannt hat. Verjährung, Fristberechnung, Hemmungstatbestände etc. sind komplizierte Geschäfte, man sollte sich im Ernstfall deshalb von einem Fachmann beraten lassen, insbesondere natürlich dann, wenn die Zeit gegen den Gläubiger spielt und Verjährung droht. Denn eine einmal eingetretene Verjährung wirkt ewig, kann also durch nichts wieder gut gemacht werden. Da sich Schuldner bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Verjährung berufen können, sollten Gläubiger das Thema von sich aus stets im Blick behalten und erforderlichenfalls die gebotenen Schritte rechtzeitig einleiten. Hier ist eine zielorientierte Vorgehensweise angesagt, die wir im Bedarfsfall natürlich gerne mit Ihnen gemeinsam festlegen (03.12.2020 ra).

 

STRAFRECHT: Sachen gibt’s: Mit „Stinkefinger“ und Döner am Blitzer vorbei…

Einem fatalen Fehler unterlegen ist ein junger Mann in Nordrhein-Westfalen, der sich in dem Irrglauben, sein Chef müsse die entsprechenden „Knöllchen“ bezahlen, größte Mühe gab, anonym mehr oder weniger kreative Blitzerbilder zu produzieren, sodass er mindestens in 20 Fällen absichtlich zu schnell an einem Blitzer vorbeigefahren war.  Dabei zog er im Moment des Blitzens Grimassen, gab diverse Handzeichen, darunter auch den berühmten „Stinkefinger“ oder hielt spöttisch einen Döner in Richtung des Radarmessgeräts.  Teilweise fuhr er bei erlaubten 70 km/h Tempo 128. Bemerkenswert ist weiter, dass der kreative 23-jährige überhaupt keine Fahrerlaubnis besaß.  Sicher fühlte sich der Mann deshalb, weil er der falschen Überzeugung war, nicht identifiziert werden zu können. Das von ihm benutzte Fahrzeug war nämlich von einer Autovermietung geleast und als Dienstwagen auf eine Firma zugelassen worden, die ihre Geschäftstätigkeit längst eingestellt hatte, sodass es für die ermittelnden Beamten keine Ansprechpartner mehr gab und der Mann deshalb zunächst unbekannt blieb. Dass er durch seine Handlungsweise möglicherweise den Wagen unterschlagen hatte, ließ er völlig unberücksichtigt. Kritisch ist die Sache für unseren Blitzerfotofreund nun deshalb geworden, weil eine Mitarbeiterin der Kreisbußgeldstelle den betreffenden Wagen zufällig auf der Straße entdeckte und der Raser deshalb gefasst werden konnte. Er räumte seine Taten unumwunden ein und sagte aus, die Knöllchen absichtlich produziert zu haben, um dadurch seinem Chef zu schaden. Hier irrte der Betroffene aber ein weiteres Mal, da für die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten nicht der Fahrzeughalter, sondern der Fahrer haftet. Gut, wenn man in solch einer Situation auf gute anwaltliche Unterstützung und die Kreativität seines Rechtsvertreters bauen kann… (26.11.2020 ra).