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RECHT AKTUELL: Diskriminieren Frauenparkplätze?

Sachen gibt`s… Ein Mann in Oberbayern fühlte sich durch Frauenparkplätze diskriminiert. Deshalb ging er gerichtlich gegen die Gemeinde vor, welche die Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht in München gab dem Kläger nun teilweise recht. Tatsächlich hat die Stadt, so das Gericht, gegen geltendes Recht verstoßen. Städte und Gemeinden dürfen auf öffentlichen Parkplätzen nämlich keine gesonderten Frauenparkplätze ausweisen. Vielmehr dürften im öffentlichen Straßenraum auch nur die Verkehrszeichen, die in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind, verwendet werden. Die Verordnung enthält jedoch gar keine solche Beschilderung, die ausschließlich einen Parkplatz für Frauen ausweist. Geklagt hatte ein Jurastudent, der sich durch die Beschilderung diskriminiert fühlte. Auch wenn die zuständige Behörde die Beschilderung als Frauenparkplatz nur als reine Empfehlung oder Frage der Höflichkeit verstanden wissen wolle, dürfe sie solche Schilder nicht aufstellen. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch darauf hingewiesen, dass auf privat betriebenen Parkplätzen, etwa von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern, das Ausweisen von Frauenparkplätzen zulässig sei. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der junge Kollege, ein männlicher Autofahrer, über die Beschilderung auf einem Parkplatz in Eichstätt geärgert. Dort hatte die Stadt, eigentlich nachvollziehbar, nach einem tätlichen Angriff auf eine Frau Parkplätze nur für Frauen ausgewiesen. Der Kläger fühlte sich nun als Mann ungleich behandelt, kritisierte aber auch gleichzeitig eine angebliche Diskriminierung von Frauen. In der mündlichen Verhandlung einigten sich Kläger und Stadt nun darauf, dass die Stadt bis spätestens Ende Februar statt der bisherigen „Nur für Frauen“-Schilder andere Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen., sodass das Verfahren mit der Einigung eingestellt werden konnte (17.01.2019 ra).

RECHT AKTUELL: Abmahnung wegen Zuspätkommens bei Schnee und Glatteis

Wer bei den momentanen Straßenbedingungen aufgrund angekündigter Schnee- und Eisglätte zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle möglicherweise eine Kündigung seines Arbeitsvertrags. Viele Arbeitgeber kennen kein Pardon und mahnen den verspäteten Arbeitnehmer rigoros ab. Doch ist eine Abmahnung tatsächlich zulässig, wenn man wegen der Wetterverhältnisse verspätet zur Arbeit kommt, weil es beispielsweise geschneit hat und die Straßen glatt sind? Wie so oft in der Juristerei muss hier differenziert werden: Kommt es am Morgen zu unvorhergesehenem „Blitzeis“ und erscheint der Arbeitnehmer deshalb zu spät zur Arbeit, ist das in der Regel kein Problem, weil es sich um eine nicht vorhersehbare Situation handelt, mit der man in der Regel auch nicht rechnen muss. Anders ist die Rechtslage allerdings dann, wenn Schneefall und Eisglätte bereits am Vorabend angekündigt sind und deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss. Hier haben Arbeitnehmer alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um trotz der widrigen Witterungsbedingungen pünktlich die Arbeit aufnehmen zu können. Anderenfalls liegt eine Vertragsverletzung vor, für die man im schlimmsten Fall abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden kann. Übrigens: Für die Zeit, die Mitarbeiter zu spät erscheinen und deshalb auch nicht arbeiten, kann der Arbeitgeber anteilig den Lohn kürzen. Das Risiko, zu spät zur Arbeit zu kommen, trägt also der Arbeitnehmer (10.01.2019 ra).