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STRAßENVERKEHRSRECHT AKTUELL: Vorsicht beim Vignettenkauf

In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich Beschwerden von Mandanten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Autobahnvignetten für unsere Nachbarländer über das Internet. Die „digitale Vignette“ ist zwar praktisch, weil sie nicht auf die Windschutzscheibe geklebt werden muss. Allerdings gibt es mittlerweile viele Anbieter, die über das Internet für sich werben, dann allerdings die Vignette gar nicht selbst direkt „verkaufen“, sondern ihre Dienstleistung bei der Registrierung des Kennzeichens beim Veräußerer der Vignette anbieten, was dann häufig mit saftigen Bearbeitungskosten verbunden ist. Illegal sind diese Portale zweifelsfrei nicht. Da der Erwerb über einen solchen Anbieter aber häufig mehr als 50% Zusatzkosten verursacht, ist es empfehlenswert, die Vignette unmittelbar bei dem offiziellen Anbieter direkt zu erwerben. Aufpassen sollte man bereits beim Suchen der offiziellen Verkaufsstellen im Internet, weil die „inoffiziellen Verkaufsstellen“ sehr häufig ganz oben in den Ergebnissen der Internet-Suchmaschinen auftauchen. Deshalb ist es empfehlenswert, zunächst einmal den offiziellen Anbieter der Vignetten zu ermitteln, beispielsweise die ASFINAG in Österreich. Gut zu wissen ist auch, dass in der Schweiz die Einführung einer E-Vignette für 2023 geplant ist. Aber aufgepasst: Auf diversen Webseiten wird bereits heute eine vermeintliche «Schweizer E-Vignette» angeboten. Dabei handelt es sich offenbar um kriminelle Phishing-Aktivitäten. Sie sollten diese E-Vignetten nicht kaufen, denn aktuell steht die „Schweizer E-Vignette“ noch gar nicht zum Verkauf an. Überhaupt empfiehlt es sich, rechtzeitig zu ermitteln, für welche Länder Vignettenpflicht besteht bzw. für welche Strecken oder Tunnel überhaupt eine Streckenmaut anfällt. Hier informieren zahlreiche Automobilclubs, beispielsweise der ACE Auto Club Europa e.V., umfassend und sehr gründlich auf ihren Webseiten. Beim Kauf einer digitalen Vignette kann es beim Erwerb über einen „Drittanbieter“ zu Problemen kommen, neben hohen Kosten droht weiteres Ungemach, beispielsweise dann, wenn man vom Kauf zurücktreten möchte, wenn es Fehler bei der Registrierung gegeben hat oder ganz generell dann, wenn es ein Problem geben sollte, das eine kulante Lösung erfordert. Empfehlenswert ist es deshalb aus unserer Sicht der Dinge, die digitale Vignette bei einer offiziellen Vertriebsstelle zu erwerben, in aller Regel ist das meist der Betreiber der Autobahn, in Österreich also die oben bereits erwähnte ASFINAG. Zusätzlich gibt es offizielle Vertriebspartner, zu denen häufig Automobilclubs zählen. Egal ob digitale Variante oder Klebevignette, es ist immer besser, sich rechtzeitig vor der Abreise darum zu kümmern, anstatt den Kauf in letzter Sekunde über Internet oder Smartphone abzuwickeln. Vergessen sollten Sie nicht, dass schon der erste Autobahnkilometer mautpflichtig ist und es dauern kann, bis man zu einer seriösen Verkaufsstelle kommt. In dieser Zeit drohen saftige Gebühren, wenn man vor Ort ohne Vignette erwischt wird. Insbesondere kleine Hütten und Wechselstuben am Grenzübergang können problematisch sein und sich den Zeitdruck und die eventuell bestehende Sprachbarriere zunutze machen. Allgemein sollten Sie, wie immer bei Geschäften über das Internet, vorab auf Impressum und Kontaktdaten achten. Vor dem Kauf sollte man wissen, wer der Geschäftspartner beim Vignettenkauf ist. Gibt es kein Impressum, sollten Sie darüber nachdenken, die Finger von einem Geschäft zu lassen. Auch wenn das Unternehmen keine Steuer- oder Handelsregisternummer Firmenbuchnummer ausweist, ist Vorsicht geboten. In dem Angebot selbst, aber auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann man nachlesen, welche Leistungen im Preis enthalten sind. Preise vergleichen lohnt sich, denn der Preis einer Vignette ist gesetzlich vorgegeben. Deshalb sollte es keine Abweichung hiervon geben. Achten Sie auch auf Sprache und Formulierungen: Rechtschreibfehler auf einer Firmenwebseite sind meist kein gutes Zeichen und sind oft das Ergebnis einer Übersetzungsmaschine, solche Online-Shops sollte man von vornherein meiden (25.05.2023 ra).

 

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RECHT AKTUELL: Aufgepasst, bei „Handyverstößen“ wird aufgerüstet!

Nach offenbar erfolgreichen Testläufen in Trier und Mainz gehen nun neue technische Geräte, sog. „Handy-Blitzer“ in den Regelbetrieb über. Diese Geräte, die von Autobahnbrücken herab durch die Frontscheibe der Fahrzeuge fotografieren, sollen nun in Rheinland-Pfalz dauerhaft eingesetzt werden. Dazu soll laut Innenministerium das Polizeigesetz angepasst werden. Die sogenannte „Monocam“ erkennt, ob der Kraftfahrzeugführer ein Mobilfunkgerät am Steuer in der Hand hat und liefert dazu gleich auch noch ein scharfes, brauchbares Foto, welches wiederum von Polizisten ausgewertet wird. Die Konsequenz liegt dann auf der Hand, dem Vieltelefonierer droht ein Bußgeld von mindestens EUR 100,00 und ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. In den Niederlanden ist das System bereits im Einsatz, in den Regionen Trier und Mainz wurde es im letzten Jahr für drei Monate getestet und geht nun auch hier in den Regelbetrieb über. Andere Bundesländer dürften dann recht schnell nachziehen (17.05.2023 ra).