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ZIVILRECHT: Schadensersatz für beschädigten Streifenwagen

Wer kennt diese Szenen aus dutzenden Krimis und Actionfilmen nicht: Bei der Verfolgung eines flüchtenden Autofahrers krachen scheppernd dutzende Polizeiwagen während der Verfolgungsjagd ineinander und bleiben als Totalschaden am Straßenrand liegen. Doch wer haftet dann eigentlich auf Schadensersatz? Mit dieser interessanten Rechtsfrage musste sich jüngst das Landgericht (LG) Frankenthal (Urt. v. 24.05.2023, Az.: 1 O 50/22) befassen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass dann, wenn es mit einem Polizeifahrzeug bei einer Verfolgungsfahrt zu einem Unfall kommt, der verfolgte Autofahrer grundsätzlich auch für den am Polizeiauto entstandenen Schaden haftet, sodass der Flüchtende zu Schadensersatz in Höhe von etwa EUR 15.000,00 verurteilt wurde. Dies soll, so das Gericht weiter, zumindest dann gelten, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und die Beamten sich in keine übermäßige Gefahr begeben haben. Im entschiedenen Fall wollte sich der Flüchtende einer Verkehrskontrolle entziehen und raste den Polizeibeamten mit hoher Geschwindigkeit davon, die daraufhin das Fluchtauto verfolgten. Von der Autobahn über eine Bundesstraße führte die Verfolgungsjagd schließlich auf eine Kreisstraße, von der der Delinquent dann plötzlich herunterfuhr, eine Leitplanke durchbrach und schließlich auf einem Parkplatz zum Stehen kam. Die Polizeibeamten erkannten jedoch das stehende Fahrzeug, bremsten ebenfalls unvermittelt ab, um den Mann dann stellen und eine weitere Flucht zu Fuß verhindern zu können, wodurch der Streifenwagen ins Schlingern geriet und ebenfalls gegen die Leitplanke prallte. Den dadurch verursachten Schaden machte das Land Rheinland-Pfalz nun erfolgreich gegenüber dem Flüchtenden geltend, das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt und verurteilte den Fahrer des verfolgten Kraftfahrzeugs zum Schadensersatz. In den Urteilsgründen führte das Gericht aus, dass der Schaden am Streifenwagen dem Fluchtverhalten des Mannes und damit dem Betrieb seines Fluchtfahrzeugs zuzurechnen sei. Eine Grenze der Zurechnung käme nur dann in Betracht, wenn sich die Verfolger in gänzlich unangemessener Weise einer Gefahr aussetzen würden, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr seien in dem konkreten Fall sowohl die Verfolgung als auch das harte Bremsmanöver geboten gewesen, nachdem der Flüchtende auf dem Parkplatz entdeckt worden war und die Gefahr bestand, dass er wiederum flüchten könnte. Deswegen habe der Polizeibeamte beim Bremsen ein gewisses Risiko eingehen dürfen, um das Ziel zu erreichen, den Flüchtenden zu ergreifen. Allerdings ist das Urteil vorläufig noch nicht rechtskräftig, weil gegen die Entscheidung Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken eingelegt worden ist (03.08.23 ra).

RECHT AKTUELL: Kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank

Ein Urteil, auf das man gerade in der heißen Jahreszeit und den damit einhergehenden Sommerfesten zwangsläufig hinweisen muss, hat das Amtsgericht (AG) München gefällt (Az.: 159 C 18386/21): Der Kläger hatte gemeinsam mit seiner Tochter einen Biergarten besucht und dabei neben der Tochter auf einer Bierbank Platz genommen. Als die Tochter dann aufstand, fiel die Bierbank – wer kennt das nicht – mit dem Kläger plötzlich nach hinten um, wodurch der Kläger gegen einen Baum knallte und sich dadurch seinen Arm und den Ellbogen prellte. Drei Wochen lang, so der Kläger in seiner Klageschrift, habe er sich ärztlich behandeln lassen müssen, auch die Schmerzen hätten mindestens so lange angedauert, sodass er von der Betreiberin der Gaststätte ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 500,00 verlangte und behauptete, dass die Bierbank nur deshalb umgekippt sei, weil die Dielenunterlage an der hinteren Seite der Bierbank zu kurz gewesen sei. Das AG München sah dies anders und wies die Klage des Klägers ab. Ein Verstoß, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, hätte dann vorliegen können, wenn sich die Bierbank zum Teil auf Dielen und zum Teil auf Schotter befunden hätte. Allerdings gäbe es vorliegend keine Hinweise darauf, dass die Bierbank vor dem Umkippen tatsächlich so gestanden sei. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherheitspflicht liege damit nicht vor und der Kläger erhielt damit auch kein Schmerzensgeld (27.07.23 ra).