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ORDNUNGSWIDRIGKEITSRECHT: „Umlagern“ eines Handys am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kam im Rahmen eines aktuellen Beschlusses vom 18.04.2023 (Az.: 1 ORbs 33 Ss 151/23) zu dem interessanten Ergebnis, dass das reine Umlagern eines Handys während eines Telefonats über die Freisprechanlage des Fahrzeugs keine Ordnungswidrigkeit darstellt und hob deshalb eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Villingen-Schwenningen auf. Zur Begründung führte das OLG aus, dass beim bloßen Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliege, denn beim reinen Umlagern werde das Handy im Sinne der genannten Vorschrift nicht benutzt. Das Amtsgericht hatte den Autofahrer im November 2022 zu einer Geldbuße von EUR 250,00 verurteilt, weil er nach den Feststellungen des Gerichts während der Fahrt über die Freisprechanlage telefoniert und dabei sein Handy umgelagert hatte. Dies wollte der Betroffene nicht akzeptieren und legte gegen die Verurteilung Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Karlsruhe bewertete den Sachverhalt ebenso wie der Betroffene und führte u.a. aus, dass alleine durch das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt durch den Kraftfahrzeugführer kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO begangen werde. Hierfür müsse über das bloße Halten hinaus eine „Benutzung“ des Handys hinzukommen, von diesem Begriff sei die bloße Ortsveränderung des Mobilfunkgeräts nicht gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweise. Das Gericht führte ergänzend aus, dass es nicht einsichtig sei, eine funktionsneutrale Tätigkeit wie das Umlagern eines Handys anders zu beurteilen als das Umlagern von sonstigen, im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen. Dies gelte unabhängig davon, ob während des Umlagerns eines Mobiltelefons eine über das Gerät zuvor hergestellte Verbindung beendet worden sei oder über die Freisprecheinrichtung fortgeführt werde. Ob man sich auf diese Entscheidung verlassen kann? (10.08.23 ra).

ZIVILRECHT: Schadensersatz für beschädigten Streifenwagen

Wer kennt diese Szenen aus dutzenden Krimis und Actionfilmen nicht: Bei der Verfolgung eines flüchtenden Autofahrers krachen scheppernd dutzende Polizeiwagen während der Verfolgungsjagd ineinander und bleiben als Totalschaden am Straßenrand liegen. Doch wer haftet dann eigentlich auf Schadensersatz? Mit dieser interessanten Rechtsfrage musste sich jüngst das Landgericht (LG) Frankenthal (Urt. v. 24.05.2023, Az.: 1 O 50/22) befassen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass dann, wenn es mit einem Polizeifahrzeug bei einer Verfolgungsfahrt zu einem Unfall kommt, der verfolgte Autofahrer grundsätzlich auch für den am Polizeiauto entstandenen Schaden haftet, sodass der Flüchtende zu Schadensersatz in Höhe von etwa EUR 15.000,00 verurteilt wurde. Dies soll, so das Gericht weiter, zumindest dann gelten, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und die Beamten sich in keine übermäßige Gefahr begeben haben. Im entschiedenen Fall wollte sich der Flüchtende einer Verkehrskontrolle entziehen und raste den Polizeibeamten mit hoher Geschwindigkeit davon, die daraufhin das Fluchtauto verfolgten. Von der Autobahn über eine Bundesstraße führte die Verfolgungsjagd schließlich auf eine Kreisstraße, von der der Delinquent dann plötzlich herunterfuhr, eine Leitplanke durchbrach und schließlich auf einem Parkplatz zum Stehen kam. Die Polizeibeamten erkannten jedoch das stehende Fahrzeug, bremsten ebenfalls unvermittelt ab, um den Mann dann stellen und eine weitere Flucht zu Fuß verhindern zu können, wodurch der Streifenwagen ins Schlingern geriet und ebenfalls gegen die Leitplanke prallte. Den dadurch verursachten Schaden machte das Land Rheinland-Pfalz nun erfolgreich gegenüber dem Flüchtenden geltend, das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt und verurteilte den Fahrer des verfolgten Kraftfahrzeugs zum Schadensersatz. In den Urteilsgründen führte das Gericht aus, dass der Schaden am Streifenwagen dem Fluchtverhalten des Mannes und damit dem Betrieb seines Fluchtfahrzeugs zuzurechnen sei. Eine Grenze der Zurechnung käme nur dann in Betracht, wenn sich die Verfolger in gänzlich unangemessener Weise einer Gefahr aussetzen würden, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr seien in dem konkreten Fall sowohl die Verfolgung als auch das harte Bremsmanöver geboten gewesen, nachdem der Flüchtende auf dem Parkplatz entdeckt worden war und die Gefahr bestand, dass er wiederum flüchten könnte. Deswegen habe der Polizeibeamte beim Bremsen ein gewisses Risiko eingehen dürfen, um das Ziel zu erreichen, den Flüchtenden zu ergreifen. Allerdings ist das Urteil vorläufig noch nicht rechtskräftig, weil gegen die Entscheidung Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken eingelegt worden ist (03.08.23 ra).