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RECHT AKTUELL: Beleidigungen im Internet

Das Internet ist eine tolle Sache, leider wird dort aber nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Doch auch bei Nutzung dieses Mediums gibt es Grenzen und Rechte anderer, die es einzuhalten gilt, insbesondere dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Unter den Tatbestand einer Beleidigung im Rechtssinne fallen nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) Äußerungen, die geeignet sind, das Ansehen oder den Ruf einer Person herabzusetzen oder sie in ihrer Ehre zu verletzen. Strafbar macht sich demzufolge, wer eine andere Person in der Öffentlichkeit oder in einer Gruppe vorsätzlich beleidigt, was wiederum mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen kann. Auch via E-Mail, SMS oder Social-Media-Post ist eine derartige vorsätzliche Kundgabe der Missachtung strafbar. Grundsätzlich sind Äußerungen, die als Beleidigung gewertet werden können, beispielsweise Beschimpfungen (z.B. „Idiot“, „Arschloch“), abwertende Äußerungen über die Person (z.B. „Du bist ein Versager“, „Sie ist eine Null“), Diffamierungen (z.B. „Er ist ein Betrüger“, „Sie hat gestohlen“) oder Verunglimpfungen aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder sexueller Orientierung. Allerdings ist nicht jede kritische oder negative Äußerung als Beleidigung strafbar, die Grenze zwischen einer zulässigen Meinungsäußerung und einer strafbaren Beleidigung ist oft aber fließend und muss im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden. Wertneutrale Tatsachenbehauptungen sind demnach grundsätzlich keine Straftat (zum Beispiel „Ausländer/Homosexuell/…“). Ebenso liegt keine Beleidigung vor, wenn innerhalb einer Sachauseinandersetzung eine fragwürdige Äußerung gefallen ist, es sei denn, es geht um die bloße Herabsetzung der betroffenen Person. Die Grenzen sind leider fließend. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist festgelegt, dass eine „Beleidigung“ (§ 185 StGB) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei öffentlichem beleidigen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Eine Tatsachenbehauptung oder -verbreitung, die jemand anderen ohne nachweislichen Wahrheitsgehalt verunglimpft, wird als „Üble Nachrede“ (§ 186 StGB) mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert. Wegen einer „Verleumdung“, § 187 StGB kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre verhängt werden, sofern wider besseren Wissens die Unwahrheit zur Verächtlichmachung behauptet wird. In der Regel (aber nicht immer!) wird zunächst eine Geldstrafe verhängt, insbesondere wenn es sich um eine erstmalige Straftat handelt und der oder die Angeklagte geständig ist, wobei sich die Höhe der Geldstrafe nach dem Einkommen der verurteilten Person und der Anzahl an Tagessätzen richtet, die das Gericht festlegt. Wenn die Diffamierung eine bestimmte Gruppe von Menschen betrifft, aufgrund ihrer Rasse oder sexuellen Orientierung, kann dies sogar als Volksverhetzung gemäß § 130 StGB eingestuft werden, was zu einer noch höheren Strafe führen kann. Auch bei Persönlichkeitsverletzung in den sozialen Medien können sich Betroffene wehren und müssen nicht alles hinnehmen. Der Vorteil der sozialen Medien ist, dass beleidigende Kommentare in aller Regel wesentlich länger nachweisbar sind, zumindest länger als bei einem hitzigen Wortgefecht zwischen Autofahrenden oder streitenden Nachbarn. Das macht es einfacher, Beweise für eine mögliche Strafverfolgung zu dokumentieren. Das Landgericht Frankfurt (a.M.) entschied am 14. Dezember vergangenen Jahres, dass soziale Netzwerke auf Anfrage Betroffener falsche und ehrenrührige Kommentare löschen müssen (AZ: 2-03 O 325/22). So war dem Antisemitismus-Beauftragten des Landes Baden-Württemberg auf Twitter „Nähe zur Pädophilie“ sowie Mitgliedschaft in einem „antisemitischen Pakt“ unterstellt worden. Nach gerichtlicher Feststellung, dass diese Behauptungen unwahr sind, wurde Twitter verpflichtet, die Kommentare zu löschen. Sogar Kommentare mit gleichem Kerninhalt müssen ebenfalls gelöscht werden, so das Landgericht weiter. Twitter müsse zwar nicht jeden Post (oder Tweet) systematisch durchforsten, sehr wohl jedoch im Hinblick auf die konkret beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung, also Anlassbezogen. Da Beleidigungen in sozialen Medien mitunter negative Folgen für das Berufs- und Privatleben haben können, ist es ratsam, sich professionellen Rechtsbeistand zu suchen, der die Persönlichkeitsrechte vertritt und einfordert (16.11.2023 ra).

RECHT AKTUELL: Sind Winterreifen in Deutschland eigentlich Pflicht?

Nachdem wir in der vergangenen Woche über Nebelscheinwerfer berichtet haben, widmen wir uns heute einem weiteren „herbstlichen“ bzw. winterlichen Thema: Stand November 2023 ist in Deutschland niemand verpflichtet, in der kalten Jahreszeit Winterreifen aufziehen. Aber: Auf winterlichen Straßen gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Sommerreifen, bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld. Grundsätzlich gibt es in Deutschland, wie übrigens in vielen europäischen Ländern, keine generelle Winterreifenpflicht, auch wenn die Regel, dass „von O bis O“ (Oktober bis Ostern) Winterreifen sinnvoll sind, sicherlich nicht aus der Luft gegriffen ist. Wer allerdings auf Sommerreifen durch die kalte Jahreszeit fahren will, muss mit Einschränkungen leben, denn es gilt eine sogenannte situative Winterreifenpflicht, die besagt, dass ein Auto, das mit Sommerreifen ausgestattet ist, stehen bleiben muss, sobald auf der Straße winterliche Verhältnisse herrschen. Es müssen dann auf allen vier Rädern Winterreifen mit ausreichendem Profil (Mindestprofiltiefe 1,6mm) aufgezogen werden. Einen konkreten Zeitraum für die Nutzung von Winterreifen legt die Straßenverkehrsordnung hingegen nicht fest. Vorgeschrieben sind sie laut § 2 Abs. 3a StVO nur, wenn auf der Straße winterliche Verhältnisse mit „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ herrschen. Wer sein Auto bei solchen Bedingungen nicht bewegt, sondern zuhause stehen bleiben lässt, muss auch keine Winterreifen aufziehen. Dass dies in der Praxis allerdings schwierig werden kann, liegt auf der Hand. Denn wenn an einem trockenen und sonnigen Wintertag rein rechtlich nichts gegen eine Fahrt auf Sommerreifen spricht, muss die Tour enden, sobald Schnee oder Regen fällt und dadurch winterliche Straßenverhältnisse einsetzen. Für Motorräder und andere Zweiräder sowie beispielsweise Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nr. 13 FZV gilt die Winterreifenpflicht übrigens grundsätzlich nicht. Wer allerdings bei winterlichen Straßenverhältnissen ein Fahrzeug, für das diese Ausnahme gilt, mit Sommerreifen fahren will, muss über alle allgemein gültigen Verpflichtungen hinaus eine Reihe von Regeln einhalten. Dazu gehört es z.B. auch, vor jeder Abfahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die geplante Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit alternativen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist. Zudem darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden. Wird ein Kraftfahrzeugführer von der Polizei bei Glatteis oder Schneematsch mit Sommerreifen auf der Straße erwischt, sind mindestens EUR 60,00 und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei fällig. Wer andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss EUR 80,00 berappen. Wer gar einen Unfall verursacht, ist mit mindestens EUR 120,00 dabei. Übrigens erhält auch der Fahrzeughalter ein Bußgeld in Höhe von EUR 75,00 und einen Punkt in Flensburg aufgebrummt, was gerne übersehen wird. Winter- oder Ganzjahresreifen für den Winter müssen das „Alpine“-Symbol, ein dreigezacktes Bergpiktogramm mit einer Schneeflocke tragen, die Kennzeichnung „M+S“ allein reicht heute grundsätzlich nicht mehr aus. Reifen, die nur das M+S-Symbol tragen, aber vor dem 1. Januar 2018 hergestellt worden sind, dürfen allerdings noch bis zum 30. September 2024 auch bei Schnee gefahren werden. Ob dies klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Schneeketten sind Übrigens keine angemessene Alternative zu Winterreifen, denn sie dürfen nur bei einer geschlossenen Schneedecke auf der Fahrbahn aufgezogen werden. Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen einen Unfall mit Sommerreifen verursacht, dem können wegen grober Fahrlässigkeit Leistungen in der Kaskoversicherung gekürzt werden. Auch kann es bei einem unverschuldeten Unfall mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Probleme geben, weil man sich, je nach Einzelfall, ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Autovermietungen sind übrigens verpflichtet, ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das verkehrssicher und fahrbereit ist. Das ist nicht der Fall, wenn bei winterlichen Straßenverhältnissen ein Fahrzeug mit Sommerreifen vermietet wird. Ansonsten kann der Mieter die Übernahme des Fahrzeugs verweigern, auch dem Autovermieter als Halter würde ein Bußgeld drohen, wenn bei winterlichen Verhältnissen ein Fahrzeug ohne Winterreifen übergeben würde (09.11.2023 ra).