Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist nach Meinung des Amtsgerichts Recklinghausen (Urteil vom 27.01.2014) berechtigt, seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen für andere Mieter, Besucher oder sonstige Personen entstehen. Vielmehr ist der Vermieter in diesem Fall verpflichtet, die abgestellte Gehhilfe zu dulden, was aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervorgeht (Az.: 56 C 98/13). Nachdem eine gehbehinderte Mieterin einer im ersten Stock gelegenen Wohnung ihren zusammengeklappten Rollator rechts neben der Haustür ab, verlangte die Vermieterin die Entfernung dieser Gehhilfe, da durch den geschaffenen Zustand der Zugang zum Keller behindert werde. Die Vermieterin bot der Mieterin sogar an, dass der Ehemann der Vermieterin bei entsprechender Bitte den Rollator in die Wohnung der Mieterin trage oder die Mieterin den Rollator im Schuppen des Grundstücks abstellen könne. Die Mieterin hielt dies wiederum für unzumutbar, sodass sich die Parteien vor dem Amtsgericht Recklinghausen wieder trafen. Das Gericht entschied nun zu Gunsten der Mieterin, die zwar ihren Rollator nicht rechts neben der Haustür abstellen dürfe, da es dort zu einer Behinderung des Kellerzugangs gekommen sei. Jedoch spreche nichts dagegen, den Rollator links neben der Haustüre abzustellen, wo es zu keiner Beeinträchtigung oder Behinderung gekommen sei. Dies wiederum müsse die Vermieterin als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag dulden. Der Mieterin sei es nach Ansicht des Amtsgerichts nicht zumutbar, jedes Mal den Ehemann der Vermieterin zu bitten, den Rollator hoch zu tragen, wenn er von der Mieterin benötigt werde. Gleiches gelte für das angebotene Abstellen des Rollators im Schuppen, die Mieterin könne die Entfernung von etwa 20 Metern dorthin ohne den Rollator sowieso nicht bewältigen (16.01.2020 ra).