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RECHT AKTUELL: Abmahnung wegen Zuspätkommens bei Schnee und Glatteis

Wer bei den momentanen Straßenbedingungen aufgrund angekündigter Schnee- und Eisglätte zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle möglicherweise eine Kündigung seines Arbeitsvertrags. Viele Arbeitgeber kennen kein Pardon und mahnen den verspäteten Arbeitnehmer rigoros ab. Doch ist eine Abmahnung tatsächlich zulässig, wenn man wegen der Wetterverhältnisse verspätet zur Arbeit kommt, weil es beispielsweise geschneit hat und die Straßen glatt sind? Wie so oft in der Juristerei muss hier differenziert werden: Kommt es am Morgen zu unvorhergesehenem „Blitzeis“ und erscheint der Arbeitnehmer deshalb zu spät zur Arbeit, ist das in der Regel kein Problem, weil es sich um eine nicht vorhersehbare Situation handelt, mit der man in der Regel auch nicht rechnen muss. Anders ist die Rechtslage allerdings dann, wenn Schneefall und Eisglätte bereits am Vorabend angekündigt sind und deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss. Hier haben Arbeitnehmer alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um trotz der widrigen Witterungsbedingungen pünktlich die Arbeit aufnehmen zu können. Anderenfalls liegt eine Vertragsverletzung vor, für die man im schlimmsten Fall abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden kann. Übrigens: Für die Zeit, die Mitarbeiter zu spät erscheinen und deshalb auch nicht arbeiten, kann der Arbeitgeber anteilig den Lohn kürzen. Das Risiko, zu spät zur Arbeit zu kommen, trägt also der Arbeitnehmer (10.01.2019 ra).

Allgemein: Das ändert sich 2019…

Sinkende Krankenversicherungsbeiträge

Ab dem 01.01.2019 werden die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt. Bisher mussten die Versicherten die Zusatzbeiträge alleine zahlen.

Sinkende Krankenversicherungsbeiträge

Ab dem 01.01.2019 werden die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt. Bisher mussten die Versicherten die Zusatzbeiträge alleine zahlen.

 

Günstigere Telefonate innerhalb der EU

Ab Mai 2019 sollen Telefonate innerhalb der EU maximal 19 Cent pro Minute kosten. Für SMS an ausländische Nummern sollen höchsten sechs Cent fällig werden.

 

Höherer Steuervorteile für privat genutzte E-Dienstwagen

Wer seinen E- oder Hybrid-Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss monatlich nur noch 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil und nicht wie bisher 1 Prozent versteuern. Dies gilt jedoch nur für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und 31. 12.2021 angeschafft oder geleast werden.

 

Neue 100- und 200-Euro-Geldscheine

Ab dem 28.05.2019 gibt die Europäische Zentralbank neue 100- und 200-Euro-Scheine aus, die mit einem völlig neuen Sicherheitsmerkmal ausgestattet sind: Ein „Satelliten-Hologramm“ auf der Vorderseite rechts oben im seitlichen Folienstreifen. Dort bewegen sich um die Wertzahl herum beim Neigen kleine Euro-Symbole. Außerdem sind die Scheine kleiner als ihre Vorgänger und passen damit besser in Geldbeutel. Die alten bleiben aber gültig.

 

Pfandpflicht für mehr Getränkeflaschen

Einwegverpackungen mit kohlesäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektaren sowie Mischgetränken mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent sind ab sofort pfandpflichtig. Auch für Vanillemilch und einige Energydrinks gilt seit diesem Jahr eine Pfandpflicht.

 

Ökostrom-Umlage sinkt 

Die Abgabe für Strom aus Wind und Sonne sinkt um knapp 6 Prozent auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde.

 

Mehr Rechte für pflegende Angehörige

Ab dem 01.01.2019 erhalten pflegende Angehörige, die in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern tätig sind, für einen begrenzten Zeitraum ein Recht auf Brückenteilzeit und sollen danach wieder zu ihrer ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können. Auch können sie ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in der gleichen Reha-Einrichtung betreuen lassen, wenn sie einen Reha-Aufenthalt in einer Klinik benötigen. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, muss die Krankenkasse mit der Pflegekasse die Versorgung des Pflegebedürftigen während des Kuraufenthalts absprechen und koordinieren. Die stationäre Reha können die pflegende Angehörige auch dann in Anspruch nehmen, wenn aus rein medizinischer Sicht eine ambulante Unterstützung ausreichen würde (03.01.2019 so).